taz.de -- Kommentar EU-Stabilitätspakt: Drohgebärden statt Lösungen

Merkel und Sarkozy wollen einen noch härteren Stabilitätspakt für den Euro erzwingen. Ihr Vorschlag zum EU-Stabilitätspakt vertieft die Spaltung Europas.

In der Eurozone hat der Ausverkauf begonnen. Italien, Spanien, Belgien, ja sogar Frankreich und Deutschland: Kein Land ist mehr immun gegen die Krise.

Beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember sind mutige Entscheidungen gefragt, wenn die Währungsunion nicht mit einen großen Knall auseinanderbrechen soll. Bürger und "Märkte" erwarten, dass die Euroländer zusammenhalten und sich gegen die drohende Rezession stemmen. Doch Merkel und Sarkozy planen offenbar genau das Gegenteil: Sie wollen den Sparkurs noch verschärfen und die Spaltung der EU vertiefen.

So wollen sie einen neuen, noch härteren Stabilitätspakt für den Euro erzwingen - zur Not auch an den bestehenden EU-Verträgen vorbei. Merkozy drohen, sie könnten die Budgetregeln auch im Alleingang ändern, mit einem neuen Club der Willigen.

Diese Drohung zielt nicht nur auf Großbritannien, das keine Änderung der EU-Verträge will. Sie zielt auch auf Luxemburg, das vor einer neuen Hängepartie mit ungewissem Ausgang warnt. Nebenbei provozieren Merkel und Sarkozy auch den polnischen EU-Vorsitz, der sich schon lange ausgegrenzt und übergangen fühlt.

Last not least ziehen Berlin und Paris auch den Ärger der EU-Kommission und von Ratspräsident Van Rompuy auf sich. Der war beauftragt worden, Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen. Merkozy bringen also die halbe EU gegen sich auf. Ist es das wirklich wert? Was man bisher von den Plänen weiß, spricht nicht dafür.

Da ist zwar von einer "Fiskalunion" die Rede und von "mehr Europa". Einige Optimisten glauben auch, als Gegenleistung für mehr Budgetdisziplin könne die Europäische Zentralbank offensiver vorgehen und einzelne Krisenländer stützen. Doch das sind bisher nur vage Hoffnungen.

Die Drohgebärden werden kaum herbeiführen, was der Euro am dringendsten braucht: neues Vertrauen. Sie sind ein Zeichen wachsender Verzweiflung.

27 Nov 2011

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