taz.de -- Kommentar Volksentscheid "Stuttgart 21": Das Thema wird nicht erledigt sein

Auf die Kostenkarte können die "S21"-Gegner trotz der bitteren Niederlage bei der Volksabstimmung setzen. Immerhin nähern sich die Kosten bereits jetzt der Obergrenze.

Den Gegnern von Stuttgart 21 bleibt angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses nichts anderes übrig, als ihre Niederlage anzuerkennen. 58,8 Prozent wollen den Tiefbahnhof. Untermauert wird diese Mehrheit von einer hohen Wahlbeteiligung, die weit über dem Durchschnitt von landesweiten Volksabstimmungen liegt.

Und nicht zuletzt hat selbst die Landeshauptstadt Stuttgart mehrheitlich gegen den Ausstieg aus dem Bahnprojekt gestimmt. Deutlicher hätte das Ergebnis nicht sein können.

Doch das heißt noch lange nicht, dass das Thema endgültig erledigt ist. Und dabei stehen sowohl die Gegner wie auch die Projektpartner weiter in der Verantwortung. Die "S21"-Gegner haben mit ihrem Protest schon viel erreicht und wenn sie von ihren Sachargumenten überzeugt sind, gäbe es genug Gründe, weiter auf eine große Transparenz zu drängen und die Bauarbeiten kritisch zu begleiten.

Genauso steht nun vor allem die Deutsche Bahn in der Pflicht. Das Abstimmungsergebnis ist kein Freifahrtsschein. Die Bahn hat immer wieder abgestritten, dass die Kosten die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen würden. Nun muss sie das tatsächlich unter Beweis stellen und alle Zahlen offen auf den Tisch legen.

Auf die Kostenkarte können die S21-Gegner trotz der bitteren Niederlage bei der Volksabstimmung weiter setzen. Immerhin nähern sich die Kosten bereits jetzt der Obergrenze. Und die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, dass sie keinen Cent mehr bezahlen wolle.

Damit steht auch die Regierung in der Verantwortung. Die Baden-Württemberger haben in dem Vertrauen abgestimmt, dass das Land eben nicht mehr bezahlt. Sollte Grün-Rot an dieser Stelle doch einknicken, würde sie zusätzliches Vertrauen in die Politik verspielen. Und das hat unter "Stuttgart 21" schließlich schon genug gelitten.

28 Nov 2011

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