taz.de -- KOMMENTAR NETZ-TEILRÜCKKAUF: Vertrag mit Fragezeichen

Der Vertrag über die Netzbeteiligung ist nicht das Ende der Diskussion um Hamburgs energiepolitische Zukunft. Er ist ihr Neuanfang.

Olaf Scholz hat geliefert. Der Vertrag über die Minderheitsbeteiligung Hamburgs an den Energienetzen ist ein umfangreiches Werk mit vielen Ausrufe- und einigen Fragezeichen geworden. Auf der Habenseite steht, dass der Teilrückkauf bezahlbar und refinanzierbar zu sein scheint. Die umstrittene Fernwärmetrasse durch Altona ist vom Tisch, neue Investitionen in eine moderne Energieerzeugung sind zugesagt - wobei die Behauptung, Hamburg schaffe mit diesem Vertrag die Energiewende, doch reichlich anmaßend klingt.

Vattenfall wie auch Scholz haben immer behauptet, das Kohlekraftwerk Moorburg sei klimapolitisch nur vertretbar, weil es zusätzlich zum Strom viel Fernwärme produziert. Die aber findet nun keinen Abnehmer. Auch das Hantieren mit garantierten Renditen ist Augenwischerei, weil letztlich der Markt und seine Verwerfungen über Renditen und Verluste entscheiden. Und es ist noch immer nicht belegt, wie viel energiepolitischen Einfluss die Stadt mit ihrem 25,1-prozentigen Anteil an den Netzen wirklich gewinnt.

Es war die SPD, die sich von den letzten 25 Prozent Beteiligung am Vattenfall-Vorgänger HEW trennte, weil damit politisch rein gar nichts zu bewegen war. Der Vertrag ist somit nicht das Ende der Diskussion um Hamburgs energiepolitische Zukunft. Er ist ihr Neuanfang.

29 Nov 2011

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