taz.de -- Elfenbeins Expräsident: Gbagbo nach Den Haag ausgeliefert

Laurent Gbagbo ist der erste Exstaatschef, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Gewahrsam genommen wird. Nach Ausstellung des Haftbefehls wurde er am Mittwoch nach Den Haag ausgeflogen.

ABIDJAN dapd | Der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo ist in der Nacht zum Mittwoch an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert worden. Der Politiker aus der Elfenbeinküste sei auf dem Gelände in Den Haag in Gewahrsam genommen worden, hieß es am Mittwochmorgen aus Kreisen des Gerichts. Nach der Ausstellung eines Haftbefehls am Dienstag wurde noch am Abend die Überstellung des einstigen Staatschefs in die Niederlande veranlasst.

Das Flugzeug landete um kurz vor 04.00 Uhr auf dem Flughafen Rotterdam-Den Haag. Die Maschine rollte anschließend zu einem Hangar, wo sie von einem Konvoi schwarzer Fahrzeuge empfangen wurde.

Nach einer umstrittenen Wahl im vergangenen Jahr hatte sich der damalige Präsident Gbagbo geweigert, das Amt an den international als Sieger anerkannten Oppositionsführer Ouattara abzugeben. Die anschließende Gewalt im Land kostete rund 3.000 Menschen das Leben.

Mit seiner Ankunft in Den Haag wird Gbagbo der erste ehemalige Staatschef sein, der vom IStGH in Gewahrsam genommen wird. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir liegt zwar eine Klage in Den Haag vor, doch der Staatschef konnte sich seiner Festnahme bislang entziehen. Dem liberianischen Expräsidenten Charles Taylor und dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hingegen wurde vor Sondertribunalen der Prozess gemacht.

"Ein großer Tag für die Opfer der Verbrechen"

Gbagbo war im April nach zehn Jahren Präsidentschaft gestürzt worden und stand seitdem im Norden des westafrikanischen Landes unter Hausarrest. Internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Ausstellung des Haftbefehls gegen Gbagbo. "Heute ist ein großer Tag für die Opfer der Verbrechen, die während der schrecklichen Gewalt nach der Wahl in der Elfenbeinküste begangen wurde", so Elise Keppler von Human Rights Watch.

Menschenrechtsaktivisten warnten jedoch auch vor einer Siegerjustiz, die sich lediglich gegen Gbagbo und seine Anhänger richtet. Während der monatelangen bewaffneten Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Wahl Ende vergangenen Jahres hätten sowohl die Truppen Gbagbos als auch die Anhänger des Wahlsieger Ouattara Verbrechen begangen.

"Während das Lager Gbagbos die Gewalt angefacht hat, waren Kämpfer beider Seiten in schwere Verbrechen verwickelt", sagte Keppler von Human Rights Watch am Dienstag. "Die Opfer der Einheiten von Präsident Ouattara verdienen auch Gerechtigkeit."

30 Nov 2011

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