taz.de -- Kommentar: CDU-Senator muss Flagge zeigen

Ob das NPD-Verbot gelingt, liegt in Berlin in der Hand eines Mannes: Neu-Innensenator Frank Henkel (CDU). Im Kampf gegen Neonazis sollte er über den Schatten seiner Partei springen.

Immer lauter ertönt dieser Tage der Ruf nach einem Verbot der zweifellos rechtsextremistischen NPD. Auch die hiesige rot-schwarze Koalition versichert, für ein endgültiges Aus der Neonazi-Partei einzutreten.

Ob dies gelingt, entscheidet sich auch in Berlin - am Umgang mit Spitzeln in der NPD. Bisher verzichtete SPD-Innensenator Ehrhart Körting darauf, V-Leute in der Parteispitze zu beschäftigen. Was aber macht sein CDU-Nachfolger Frank Henkel? Die Position seiner Partei in Bund und Ländern ist eine andere: Die Info-Zuträger seien unverzichtbar. Nur: Das Bundesverfassungsgericht kann kein Verbot aussprechen, wenn die Körting-Linie nicht beibehalten wird. Das gilt auch in moralischer Hinsicht: Wer die NPD verbieten will, kann nicht deren Mitglieder mit Staatsgeldern belohnen.

Doch gerade in Berlin, wo sich die gefährlichsten Neonazis in losen Netzwerken tummeln, braucht es mehr als ein NPD-Verbot. Wieder steht der neue Innensenator in der Verantwortung - mit einem festen, auch finanziellen Bekenntnis zu den profilierten Anti-rechts-Initiativen dieser Stadt. Und einem Verzicht auf eine Extremismusklausel, die Misstrauen sät, statt den Vereinen den Rücken zu stärken. Herr Henkel, übernehmen Sie!

2 Dec 2011

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Berlin ist für ein NPD-Verbotsverfahren gerüstet. Hat es Erfolg, würde die Parteizentrale aufgelöst, BVV-Mandate verfielen und Parteigelder stünden für Gemeinnütziges zur Verfügung.