taz.de -- Kommentar Eurokrise: Sparen als Symbolpolitik

Die Investoren schöpfen Hoffnung. Aber ihr Optimismus rührt nicht daher, dass die Eurostaaten jetzt sparen. Sondern die Anleger setzen darauf, dass mehr Staat zu erwarten ist.

Die Aktienkurse steigen, während die Zinsen für Italien und Spanien fallen. Schon wirkt es, als würde die Eurokrise von selbst verschwinden. Als hätten die Schwarzseher mal wieder übertrieben. Und als würde Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, die stur an ihrem Mantra festhält, dass die Euroländer nur fleißig sparen müssten, um einen Crash abzuwenden. Ist jetzt alles gut?

Die Inszenierung jedenfalls könnte für Merkel nicht besser laufen: Kaum trifft sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um den Defizitsündern zu drohen, da beruhigen sich auch schon die Finanzmärkte. Wenn das kein zwingender Zusammenhang ist.

Nun lehrt aber bereits die Philosophie, dass Gleichzeitigkeit noch lange nicht bedeutet, dass auch eine Kausalität besteht. Die Investoren schöpfen Hoffnung, das ist wahr. Aber ihr Optimismus rührt nicht daher, dass die Eurostaaten jetzt sparen. Ganz im Gegenteil: Die Anleger setzen darauf, dass demnächst mehr Staat zu erwarten ist.

Hinter diesem scheinbaren Paradox verbirgt sich eine schlüssige Gedankenkette: Wenn sich die Staaten zu einem rigiden Sparkurs bekennen, dann wird offensichtlich, dass sie keine verantwortungslosen Defizitsünder sind. Und dann, ja dann kann endlich die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen.

Die Investoren wetten darauf, dass die EZB demnächst beginnt, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Das lässt sich in jedem Interview mit einem Portfolio-Manager nachlesen. Es geht nur noch darum, dass die Bundesbank, die sich bisher sträubt, nicht vollends ihr Gesicht verliert. Und als symbolisches Zugeständnis sind Merkels Sparvorschläge durchaus hilfreich - weswegen sie von den Finanzmärkten belohnt werden. Anders formuliert: Die Kanzlerin hat jetzt Erfolg, weil sie künftig scheitern wird.

Angela Merkel scheint zu wissen, dass ihr Widerstand gegen eine EZB-Intervention zwecklos war und ist. Jedenfalls stellt sie neuerdings gern fest, dass die Zentralbank "unabhängig" sei. Woraus zwingend folgt, dass die EZB ganz "unabhängig" beschließen kann, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - wie es die US-Notenbank schon immer tut.

Aber erst einmal muss der Brüsseler EU-Gipfel abgewartet werden, der am Donnerstag anfängt. Danach beginnt dann eine neue Zeitrechnung. Wenn die Sparbeschlüsse verabschiedet sind, ist alles offen - für die EZB.

5 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Wer nach einer neuen Begründung für die Stärke Europas sucht, kann sie im Osten des Kontinents finden. Ein Plädoyer für Aufbruch, Veränderung, Toleranz und Tradition.

Die Opfer der Krise sind die Arbeitnehmer, sagt Sharan Burrow, Generalsekretärin beim Internationalen Gewerkschaftsbund. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze und Pensionsansprüche.

Im Vorfeld des EU-Gipfels waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam Mittagessen. Immerhin einigten sie sich darauf, auf die Schuldenbremse zu treten.

Als die Banken pleitegingen, wollte die Politik die Finanzmärkte regulieren. Stattdessen kontrollieren heute ihre Vertreter sogar die Parlamente.

Die ganze Welt redet auf Merkel ein, endlich aktiv zu werden. Doch die wartet weiter ab. Politisch ist das rational, ökonomisch ist es nicht nachzuvollziehen.