taz.de -- Kommentar Russland nach der Wahl: Was tun mit diesem Land?

Diejenigen, die gegen Russlands Obere aufbegehren, müssen unterstützt werden. Doch bislang war das nicht der Fall, weil die wirtschaftlichen Interessen wichtiger waren.

Die umfangreichen Wahlfälschungen sowie der Einsatz von Polizei und Armee gegen oppositionelle Demonstranten - beides entlarvt einmal mehr den undemokratischen und menschenverachtenden Charakter der politisch Verantwortlichen in Russland.

Mindestens genauso entlarvend ist die Reaktion des Westens auf die Wahlen zum russischen Parlament, der Duma, sowie auf die innenpolitischen Nachwehen dieses pseudodemokratischen Spektakels: US-Außenministerin Hillary Clinton kritisiert, dass die Abstimmung weder frei noch fair gewesen sei.

Und ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle äußert sich besorgt über die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter und fordert mehr Transparenz von Moskau ein. Mal abgesehen davon, dass Glasnost seit dem Machtantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000 Geschichte ist: Derartige Standardfloskeln unterstreichen lediglich die komplette Konzept- und Hilflosigkeit des Westens im Umgang mit der einstigen Supermacht.

Der Gipfel jedoch ist, wenn sich die deutsche Wirtschaft nun zu der kühnen These versteigt, die jüngste Abstimmung sei die erste freie Wahl in Russland gewesen - und ein Übergang von Wladimir Putins "gelenkter Demokratie" zu einer Regierungsform, die den Namen Demokratie verdient, möglich. Was die Herren Investoren umtreibt, ist klar: die Furcht, dass es mit der vielgepriesenen Stabilität im Reiche Putins bald vorbei sein könnte. Und damit auch mit der Putinschen Garantie für den Abschluss weiterer lukrativer Verträge.

Diese Furcht ist nicht unbegründet. Nicht nur dass viele Russen dem "Lider" am vergangenen Sonntag an der Urne die Gefolgschaft verweigert haben. Die Tatsache, dass Tausende in Moskau auf die Straße gegangen sind und das auch weiter tun wollen, zeigt an, dass ein Teil der Gesellschaft sich nicht länger gängeln und bevormunden lassen will. Ob sich diese Protestbewegung verstetigt, ist derzeit genauso wenig vorhersehbar wie die Antwort des Regimes. Bisher setzt es in gewohnter Manier auf Härte.

In jedem Fall verdienen diejenigen, die aufbegehren, Unterstützung - in welcher Form auch immer. Bislang mangelte es daran erheblich, da es stets vor allem um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ging. Das muss sich ändern. Auf dem Spiel steht viel, nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit des demokratischen Westens.

6 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Junge Menschen in Russland sind orientierungslos und meinen nichts erreichen zu können, sagt Autorin Alissa Ganijewa. Rechte Kräfte könnten das ausnutzen.

Putin macht die US-Außenministerin für die Proteste gegen die Duma-Wahl verantwortlich. Medwedew kündigte eine Überprüfung der Betrugsvorwürfe nach der Wahl an.

Erneut demonstrieren in Moskau, Sankt Petersburg und in der Provinz Tausende gegen die gefälschten Wahlen. Expräsident Gorbatschow fordert Neuwahlen.

Truppen des Innenministeriums sollen neue Kundgebungen verhindern, doch die Proteste in Russland gegen den Wahlausgang gehen weiter. Hunderte Aktivisten wurden festgenommen.

Wladimir Putin gibt seinem Ziehsohn die Schuld für die Wahlniederlage – er braucht ihn nicht mehr. Damit dürfte er sich aber noch unbeliebter machen.

Mehrere Medien und eine Wahlbeobachtergruppe glauben, von Putin-Anhängern gehackt worden zu sein. Online mehren sich Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Putin hat den Unmut des Volkes völlig unterschätzt, sagt Osteuropa-Experte Cornelius Ochmann. Ausbaden muss es jetzt Medwedjew – und Sündenbock wird die Partei sein.

"Russland ohne Putin": In Moskau haben bis zu 10.000 Menschen gegen die Regierungspartei Einiges Russland protestiert. Es war die größte Demonstration der Opposition seit Jahren.

Die Kremlpartei Vereinigtes Russland verliert kräftig und kommt nur durch Manipulationen zur absoluten Mehrheit. Wladimir Putin findet, damit sei der eingeschlagene Kurs bestätigt.

Das Wahlergebnis zeigt: Russland ist der selbstherrlichen und inkompetenten Selbstdarsteller überdrüssig. Ein demokratischer Aufbruch ist aber noch nicht in Sicht.