taz.de -- Rüstungsexportbericht vorgestellt: Deutsche Waffen für die Welt

Mit milliardenschweren Neuaufträgen und Ausfuhren lieferte Deutschland auch 2010 viele Waffen. Unter den Empfängern sind immer häufiger Entwicklungsländer.

BERLIN taz | Was soll man zu so einem unangenehmen Thema auch schon groß sagen. Ohne Aussprache wurde am Mittwochmorgen der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 vom Kabinett abgenickt. So blieb Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministerinnen und Ministern mehr Zeit für leichtere Themen, wie die besonders bei der FDP beliebten Steuerentlastungen. Die Stimmung in der Runde war gut, Wirtschaftsminister Philipp Rösler bedankte sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für die gelungene Zusammenarbeit.

Die Fakten des Rüstungsexportberichts ändern sich dadurch natürlich nicht. 2010 erteilte Deutschland demnach in Höhe von 4,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen, im Vorjahr waren es mit 5 Milliarden Euro etwas mehr. Bei den tatsächlichen Lieferungen gab es einen regelrechten Boom des Geschäfts: Mit 2,1 Milliarden Euro erhöhten sich die Ausfuhren um rund die Hälfte.

Ein großer Teil der Lieferungen sei an Nato-Partnerländer gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Doch auch in Entwicklungsländer wurden Waffen geliefert: 7,7 Prozent gingen in die armen Staaten, in denen die Waffen oft unkontrollierbar verwendet werden.

Rüstungsexporte unterteilen sich in Kriegswaffenexporte und sonstige Exporte, wie etwa die Ausfuhr von Technologie. Gerade bei den Kriegswaffenlieferungen in Nicht-Nato-Länder gab es einen sprunghaften Anstieg von 180 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 453 Millionen Euro im Jahr 2010.

(Während die Genehmigungen für Rüstungsexporte sanken, stiegen dieses Jahr die Waffenausfuhren.)

Auch der Wert von Kleinwaffenlieferungen in Drittländer nahm deutlich zu - von 14 auf 16 Millionen Euro. Gerade dieser Bereich ist besonders sensibel. Selbst die Bundesregierung spricht in dem Bericht von einer "besonderen Problematik" der Kleinwaffen, da diese besonders in Krisengebieten genutzt würden.

"Nicht tolerierbar"

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul kritisierte die Politik der Bundesregierung: "Kriegswaffenausfuhren sind nicht tolerierbar", sagte sie, "das steht auch im Grundgesetz."

Sie fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Bereichs, der bisher im Bundessicherheitsrat ohne Transparenz abgehandelt wird. Über derartige Pläne könne er jedoch "nicht berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(Ausfuhren nach Empfängern sortiert. Werte sind gestapelt, so dass sie gemeinsam den Gesamtwert anzeigen. Enthält keine Sammelgenehmigungen.)

Keul verlangte zudem, dass die Zahlenangaben früher vorgelegt werden. Schließlich seien die Statistiken für das Jahr 2010 nicht erst jetzt, sondern schon Monate früher verfügbar.

Auch Saudi-Arabien wurde laut Bericht von deutschen Firmen mit Waffen, insbesondere mit Kleinwaffen, beliefert. Dies rechtfertigte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin: "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner Deutschlands", sagte er, "politisch und wirtschaftlich."

(Grafiken von Lalon Sander)

7 Dec 2011

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