taz.de -- Gefälligkeitsgutachten für Atomlobby: Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung

Bei der Aufklärung der Affäre um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby lässt sich die Humboldt-Uni Zeit. Kritiker vermuten als Grund den Exzellenzwettbewerb.

BERLIN taz | Er ließ sich von der Atomlobby einspannen, kassieren durfte seine Frau: Auch einen Monat nach Bekanntwerden der Affäre um den Professor Joachim Schwalbach legt die Berliner Humboldt Universität keinen besonderen Aufklärungseifer an den Tag. Nichtregierungsorganisationen kritisieren jetzt die schleppende Aufklärung der Hochschulleitung - und fordern eine schnelle Klärung des Falls.

In ihrer Ausgabe vom 29. Oktober hatte die taz über eine Kampagne des Deutschen Atomforums und einen Auftrag an den Berliner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Schwalbach berichtet. Der Ökonom sollte vor der Bundestagswahl 2009 für die Atomlobby eine Studie anfertigen, in der er die "Gesellschaftsrendite" der Kernenergie errechnete.

Die Studie, die fester Bestandteil einer detailliert geplanten Öffentlichkeitskampagne war, sollte jedoch nicht an der Universität angedockt, sondern mit 135.000 Euro über die Ehefrau des Professors bezahlt werden - nicht nur ein Verstoß gegen akademische Anstandsregeln, sondern mutmaßlich auch gegen die Nebentätigkeitsregelungen des Beamtenrechts - weil Schwalbach die heikle "Nebentätigkeit" offenbar verschwieg.

Stellungnahme gefordert - ohne Frist

Schwalbach argumentiert, er selbst habe für die Arbeit kein Geld bekommen und seiner Frau, die aus dem gemeinsamen Wohnhaus heraus Marketingleistungen anbietet, lediglich kostenlos zugearbeitet. Nach Angaben der mit der Kampagne beauftragten Lobbyagentur sei Schwalbachs Frau jedoch nur "auf seinen Wunsch hin" beauftragt worden. Die Ergebnisse sollten aber unter dem Label der Universität präsentiert werden.

Die Humboldt Universität, an der der "Professor Dankeschön" tätig ist, erfuhr davon aus der taz. Doch obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, hat die Uni, die sich im Exzellenzwettbewerb derzeit um den Titel der "Eliteuniversität" bewirbt, bis heute noch keine disziplinarischen Schritte eingeleitet. Aus dem Präsidium heißt es lediglich, Schwalbach sei aufgefordert worden, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Eine Frist dafür gebe es nicht.

Wann der Ökonom, der seit der Veröffentlichung nicht mehr auf taz-Anfragen reagiert, sich äußert, ließ die Uni offen. Eine Entscheidung dazu, ob die Hochschule überhaupt disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreift, sei nicht vor Januar 2012 zu erwarten, heißt es.

Schwalbach moderiert Workshop über Transparenz

Diese Gemütlichkeit sorgt jetzt für Kritik. Ulrich Müller, Geschäftsführer der lobbykritischen Organisation Lobby Control, sagte der taz: "Wir wissen ja, dass an Unis die Mühlen langsamer mahlen. Aber bei solch gravierenden Vorwürfen ist zu erwarten, dass eine Hochschulleitung die Klärung nicht über Wochen verschleppt."

Der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) vermutet, "dass die derzeitige Bewerbung der Universität im laufenden Exzellenzwettbewerb eine Rolle dabei spielt, den Fall so zaghaft zu behandeln", wie Geschäftsführer Torsten Bultmann sagte. "Warum Unipräsident Olbertz nicht die Flucht nach vorn antritt und auf diese Weise Führungsstärke beweist, ist nicht zu erklären."

Joachim Schwalbach redet derweil an anderer Stelle über Transparenz - aber vermutlich nicht über sich: Auf Einladung des Bundesarbeitsministeriums moderiert der Wissenschaftler am Donnerstag einen Workshop unter dem Titel "Transparenz und Messbarkeit".

Auf dem Podium soll auch Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sitzen. Sie hatte die Praxis des Wissenschaftlers zuvor kritisiert. Thema soll aber nicht die soziale Verantwortung von Wissenschaftlern, sondern die von Unternehmen sein. Das Ministerium betont: Für die Moderation der Transparenzdebatte erhalte Herr Schwalbach kein Honorar.

10 Dec 2011

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