taz.de -- Kommentar Niedersachsen-CDU: Abwiegeln, deckeln, lügen

Die CDU-Fraktion ist zu einem Saustall verkommen, der die Wiederwahl von McAllister gefährdet.

Was ist mit Niedersachsens CDU los? Da bricht aus der Abgeordneten Gudrun Pieper das gesunde Volksempfinden heraus und sie pöbelt einer türkischstämmigen grünen Abgeordneten-Kollegin ins Gesicht: "Am besten schieben wir Sie ab." Nach dem Motto: Türke = Kanake = raus! Klingt, als säße die NPD im Landtag. Muss sie aber gar nicht, das kriegt die CDU allein hin.

Eine unbedachte Äußerung. Aber offenbaren nicht gerade solche Zwischenrufe im "Eifer des Gefechts", wie Fraktionschef Björn Thümler sagte, ein tief sitzendes, rassistisches Menschenbild? Die CDU geht zur Tagesordnung über, verweigert eine Debatte zum Thema. Rücktritt? "Abwegig", bellt Thümler. Basta.

Zwei Tage später kommt heraus, dass Frank Mindermann nicht wieder für den Landtag kandidiert. Er habe einer 15-jährigen Praktikumsbewerberin "unangemessene" Fragen gestellt, druckst der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, sie aber nicht sexuell belästigt. Also: kein Rücktritt, Sache erledigt. Dabei gibt es ein Chat-Protokoll, das Nacke Lügen straft. Erst die Eltern des Mädchens decken die perverse Kumpanei der CDU-Kerle auf.

Ministerpräsident David McAllister kann einem leidtun. Als Fraktionschef hatte er selbst Christian Wulff den Rücken freigehalten. Unter Thümler und Nacke verkommt die Fraktion zu einem Saustall, der ihn den Job kosten kann.

9 Dec 2011

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