taz.de -- Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Falsches Gejammer
Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an Beschäftigungs-Projekte zu geben.
Das ganze Jahr hindurch hat die SPD im Kontext der Arbeitsmarktpolitik einen Satz wie ein Mantra wiederholt: Es sei die Schuld der schwarz-gelben Bundesregierung, wenn Projekte stürben. Die SPD in Hamburg könne hier nichts retten.
Und nun gleich zwei Fauxpas in Folge: Erst wird klar, dass es für 2012 zehn Millionen Euro mehr gibt, und die Senatsprognose war falsch. Dann wird offenbar: Auch im laufenden Jahr wird das Geld, das Berlin schickt, nicht ausgegeben. Es kommt nicht den Langzeitarbeitslosen zu Gute, sondern geht an die Bundeskasse zurück. Der viel zitierte Spardruck war offenbar so nicht vorhanden.
Hier geht es nicht nur um 1-Euro-Jobs. Hier geht es auch um Geld für Qualifizierung, die dem neuen Senat, wie er oft betont, sehr wichtig ist. Oder um sozialversicherte Jobs, etwa für Schulküchen, die mit Berliner Geld auch bezahlt werden könnten. Den Etat in dieser Höhe nicht auszuschöpfen, das grenzt an Politikversagen. Der Arbeitssenator bekleckert sich nicht mit Ruhm.
Er ist ohnehin eine Personalie, die aus dem Rahmen fällt. Gut regieren will Olaf Scholz, im Bereich der Schulpolitik Frieden stiften. Das Sozialressort aber hat er mit der Reizfigur Scheele besetzt, die nicht für Vertrauen und konstruktives Miteinander der Akteure steht. Gut, wenn man Ziele hat, für die es sich zu kämpfen lohnt. Scheele wird nachgesagt, er sei kein Freund freier Träger. Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an Beschäftigungs-Projekte zu geben.
Nur dann muss er den Langzeitarbeitslosen Alternativen bieten. Die fehlen.
12 Dec 2011
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