taz.de -- Kommentar Menschenrechte in Usbekistan: Kumpanei für einen Flughafen

Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes. Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich endlich ändern.

Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von Islam Karimow.

Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes.

Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten vorangetrieben und dessen "Erfolge" gefeiert wurden. Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen?

Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen Diplomaten gepriesen - und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht, Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.

Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten gegenüber Usbekistan endlich ändern.

13 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Usbekistan ist ein autoritäres Regime. Keine freie Presse, gefoltert wird systematisch. Trotzdem wird das Land mit Millionen unterstützt – aus strategischen Gründen.

Tadschikistan und Usbekistan stehen möglicherweise vor einer militärischen Auseinandersetzung. Für die Nato könnte dies den Abzug aus Afghanistan erschweren.

Auf usbekischen Märkten darf Unterwäsche nicht mehr offen angeboten werden. Damit will der Autokrat Karimow das Land vor weiterem Sittenverfall bewahren.

Laut Human Rights Watch hat sich die Menschenrechtslage trotz Rechtsreformen weiter verschlechtert. Die Situation in Usbekistan sei mit Syrien vergleichbar.

Das Europaparlament stimmt einem Handelsvertrag mit Usbekistan nicht zu. Im Zentrum der Kritik steht Kinderarbeit. Das Nein aus Brüssel stellt einen Präzedenzfall dar.

Amnesty International kritisiert die Kooperation Deutschlands mit Folterstaaten. Terrorverdächtige wurden mehrmals in solchen Ländern befragt.

Die Aktivitäten von Organisationen im Ausland sollten nicht Diktaturen dienen. Doch in Usbekistan verleiht das Goethe-Institut der Diktatorentochter Karimowa Seriösität.