taz.de -- Ex-Siemens-Mitarbeiter vor US-Gericht: Korruption, Geldwäsche und Betrug

Neun ehemalige führende Siemens-Mitarbeiter sind in den USA wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Rund 60 Millionen Dollar Bestechungsgelder sollen sie verschoben haben.

WASHINGTON/MÜNCHEN afp | Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal bei Siemens gehen die US-Behörden gegen neun ehemalige Mitarbeiter des Konzerns vor. Wie das Justizministerium in Washington und die US-Börsenaufsicht SEC mitteilten, sollen die Männer an der Zahlung von Schmiergeldern beteiligt gewesen sein, um von der Regierung in Argentinien einen Großauftrag für den Aufbau eines Personalausweis-Systems zu erhalten.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um teils ranghohe frühere Manager von Siemens, unter ihnen auch das Ex-Vorstandsmitglied Uriel Sharef. Sechs der neun Männern drohen sowohl strafrechtliche Konsequenzen seitens der Justizbehörden als auch zivilrechtliche Folgen im Rahmen der SEC-Ermittlungen.

Siemens selbst hatte sich mit den US-Behörden in der Affäre bereits auf einen Vergleich geeinigt, nun geht es noch um die persönliche Verantwortung der mutmaßlich an dem Bestechungsskandal Beteiligten.

Der Siemens-Konzern sei nicht angeklagt, sagte entsprechend am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Verfahren gegen Einzelpersonen könne Siemens nicht kommentieren.

Eine Grand Jury im Bundesstaat New York klagte nach Angaben des Justizministeriums Sharef und sieben weitere frühere Siemens-Mitarbeiter wegen Korruption, Überweisungsbetrugs und Geldwäsche an. Der stellvertretende US-Justizminister Lanny Breuer sprach von einem "schockierenden Niveau von Täuschung und Korruption".

100 Millionen Dollar zugesagt

Parallel geht die SEC gegen sieben ehemalige Mitarbeiter des Elektronikkonzerns wegen Verstößen gegen Börsenbestimmungen vor, auch hier steht Ex-Vorstand Sharef auf der Liste. Alle Verdächtigen halten sich derzeit den Angaben zufolge außerhalb der USA auf.

Der argentinische Staat hatte den Auftrag zur Herstellung von fälschungssicheren Ausweisen Mitte der 90er Jahre ausgeschrieben. Für das später gescheiterte Projekt erhielten mehrere Tochtergesellschaften von Siemens den Zuschlag, wobei verschiedene Schmiergeldvereinbarungen mit damaligen Regierungsvertretern und entsprechende Scheinverträge abgeschlossen worden sein sollen.

Nach Angaben der US-Justiz hatten Siemens-Vertreter Schmiergelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar zugesagt, von denen rund 60 Millionen Dollar tatsächlich geflossen seien.

Die Zahlungen seien teilweise über US-Konten abgewickelt worden, erklärte das Justizministerium. Zudem hätten einige der Treffen, bei denen der Deal ausgehandelt worden sei, in den USA stattgefunden. Im Sommer hatte bereits die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Sharef wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in Argentinien erhoben.

Siemens-Mitarbeiter hatten über mehrere Jahre ein System schwarzer Kassen geführt, aus dem im Wettbewerb um Aufträge in verschiedenen Ländern Schmiergelder an Kunden flossen. Insgesamt soll der Konzern 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern gezahlt haben.

14 Dec 2011

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