taz.de -- Bundeswehr am Hindukusch: Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz

Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.

BERLIN epd/taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt. Zugleich wird erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten herabgesetzt. Ab 2012 sollen nur noch bis zu 4.900 Soldaten statt bisher bis zu 5.350 am Hindukusch tätig sein. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen.

Begründet wird die Reduzierung mit der positiven Entwicklung im Lande. Ziel sei es, zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl auf 4.400 zu verringern, sofern die Lage dies erlaube, teilte die Bundesregierung mit. Das neue Mandat gilt bis zum 31. Januar 2013. Derzeit sind etwa 5.000 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Um dem politisch ausgerufenen Ziel der Truppenreduzierung aktuell gerecht zu werden, müsse daher "kaum ein Bundeswehrsoldat heimgeholt werden", kommentierte der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer.

Das Kabinett beschloss auch den Fortschrittsbericht zu Afghanistan. In dem Bericht, der den Bundestag über das militärische und zivile Engagement informieren soll, werden auch die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember zusammengefasst. Dort verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft zu einer weiteren Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 für zehn Jahre.

Entwicklungshilfe je nach Sicherheitslage

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage sich 2011 "trotz spektakulärer Anschläge" gefestigt habe. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte verlaufe weiter erfolgreich und planmäßig. Im Oktober 2011 erreichten sie eine Personalstärke von 305.600, das sei beinahe der angestrebte Stand von 352.000 Kräften.

Wie wenig die Bundesregierung ihrer optimistischen Einschätzung traut, verrät sie freilich zwei Absätze später: Die Entwicklungshilfe werde nach 2014 fortgesetzt, "soweit es die Sicherheitslage erlaubt". Der 88-seitige Bericht kommt ohne Bezug dazu aus, was die Bundesregierung sich in ihrem Verantwortungsbereich im Norden einmal zu verbessern vorgenommen hatte.

So erklärte sie Anfang 2010 zum Beispiel offiziell: Bis 2014 solle statt eines Fünftels die Hälfte der Menschen Zugang zu Strom und Trinkwasser haben. Im Fortschrittsbericht heißt es nun bloß, dass mit Unterstützung der Bundesregierung "über 108.000 Haushalte in den Provinzen" einen "verbesserten Trinkwasserzugang" erhalten hätten. Inwiefern man den angestrebten 50 Prozent dadurch näher gekommen ist, bleibt unerwähnt.

14 Dec 2011

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