taz.de -- Kanzlerbesuch im Kosovo: Merkel fordert in Prishtina Reformen

Angela Merkel mahnt bei ihrem Treffen mit Kosovos Premier Thaci: Der Rechtsstaat müsse entwickelt, eine Lösung des Grenzkonflikts mit Serbien gefunden werden.

SARAJEVO taz | Es gibt im Kosovo schönere Orte als den Flughafen in Prishtina, um Gespräche zu führen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Montag dort mit Ministerpräsident Hashim Thaci zusammentraf, zeigt den Termindruck bei dem Kurzbesuch im jüngsten Staat Europas.

Sie forderte angesichts des schwelenden Grenzkonflikts mit Serbien die Regierung des Kosovo auf, "verantwortungsbewusst zu handeln". Thaci sagte, Kosovo sei "entschlossen, das Kapitel des Konflikts und des Krieges abzuschließen".

An der Lage in Nordkosovo hat sich jedoch bisher nichts geändert. Weiter haben serbische Extremisten dort Straßensperren aufgebaut. Sie protestieren gegen die Kontrolle der Grenzstationen durch kosovoalbanische Zöllner und wollen den lukrativen Schmuggel von Benzin und anderen Waren nicht gefährdet sehen.

Als die KFOR Ende November die Straßensperren beseitigen wollte, wurde von serbischer Seite scharf geschossen. 25 deutsche und österreichische Soldaten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Die serbischen Extremisten wollen zugleich verhindern, dass die Rechtsstaatsmission Eulex in Nordkosovo aktiv werden kann.

1.300 Soldaten der Bundeswehr

Bei dem Treffen mit dem Kommandierenden der KFOR-Truppen, dem deutschen Generalmajor Erhard Drews, an dem auch Vertreter von Eulex teilnahmen, sollte es vor allem um die Lage in Nordkosovo gehen. Die Bundeswehr stellt knapp 1.300 der 6.200 Soldaten der KFOR, die noch in Kosovo stationiert sind.

Bei ihrem Besuch Anfang September in Belgrad hatte Merkel die serbische Führung aufgefordert, die Grenzen mit Kosovo anzuerkennen und ernsthafte Verhandlungen mit Prishtina zu führen, um die Konflikte zu beenden. Damit habe die Kanzlerin großen Eindruck gemacht. Überhaupt habe sie sich sehr viele Sympathien bei der albanischen Bevölkerung in Kosovo erworben, sagte Bujar Bukoshi, Parlamentsabgeordneter und Exministerpräsident Kosovos, der taz.

Auch weil sie ihren Worten Taten folgen ließ. Nachdem es Belgrad nicht gelungen war, mäßigend auf die serbischen Politiker und Extremisten in Nordkosovo einzuwirken, wurde auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Österreichs bei dem EU-Gipfeltreffen am 9. Dezember Serbien der Kandidatenstatus verwehrt.

Thaci versprach bei dem Treffen einen Dialog mit Serbien, er hoffe, dass auch Belgrad dazu bereit sei. Angela Merkel mahnte die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaats in Kosovo an. Von Serbien wünsche sie sich die Normalisierung des Warenverkehrs und gemeinsame Grenzkontrollen.

19 Dec 2011

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