taz.de -- Türkei versus Frankreich: Erdogan wirft Frankreich Rassismus vor

Das französische Völkermord-Gesetz vergiftet die Beziehungen des Landes zur Türkei. Regierungschef Erdogan macht den französischen Präsidenten Sarkozy für die Lage verantwortlich.

ISTANBUL dpa | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sucht im Streit um das französische Völkermord-Gesetz den Schulterschluss mit Staaten der islamischen Welt. Das heftig umstrittene Gesetz, das auch die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellen soll, sei ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Frankreich und Europa, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC).

Unterdessen reiste der türkische Botschafter Tahsin Burcuoglu auf unbestimmte Zeit aus Paris ab.Burcuoglu traf am Freitag im Außenministerium in Ankara zu Beratungen ein. Die türkische Regierung hatte ihn als Reaktion auf die Zustimmung der französischen Nationalversammlung zu dem Gesetz zurückberufen. Außerdem hat Ankara militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

Die Nationalversammlung in Paris hatte am Vortag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für die Leugnung von offiziell anerkanntem Völkermord Strafen bis zu einem ein Jahr Haft und 45 000 Euro vorsieht. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu gehören Frankreich und die Schweiz. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab.

Erdogan griff den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag persönlich an. Sarkozy heize Rassismus an, um Wahlen zu gewinnen. "Er schreckt vor diesem gefährlichen Spiel nicht zurück", sagte Erdogan. Frankreich solle sich mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen. Erdogan riet Sarkozy, dazu seinen Vater Pal Sarkozy zu befragen, der als Fremdenlegionär im Algerien im Einsatz gewesen sei.

23 Dec 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden Journalisten in der Türkei inhaftiert – unter anderem zwei Kollegen der linken Zeitung "BirGün".

Am Mittwoch wurden mindestens 25 JournalistInnen in der Türkei verhaftet. Derzeit sitzen dutzende JournalistInnen in Haft - die Pressefreiheit ist stark gefährdet.

Mit großer Mehrheit ist dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage in Paris zugestimmt worden. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter ab und legte Militärkooperation auf Eis.

Paris will die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen. Und Ankara will Frankreich bei Staatsaufträgen nicht mehr berücksichtigen.