taz.de -- EU-Richtlinie zu Legebatterien: 100 Millionen illegale Hennen

Ab Januar sind Legebatterien in der EU verboten. Doch viele Staaten halten sich nicht daran. Das Landwirtschaftsministerium fordert deshalb Sanktionen, der Tierschutzbund einen Importstopp.

BERLIN taz | Ab dem 1. Januar werden in der EU tagtäglich Millionen Eier produziert, die eigentlich gar nicht gelegt werden dürften. An diesem Tag tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, nach der die Haltung von Hennen in Legebatterien untersagt wird - allerdings werden zwölf Mitgliedstaaten die Umstellung nicht rechtzeitig schaffen.

550 Quadratzentimeter Platz hat eine Henne in einer typischen Legebatterie. Im Juli 1999 verabschiedete die EU daher eine Richtlinie, die diese Form der Tierhaltung ab 2012 aus dem EU-Raum verbannen soll. Während Deutschland die Umstellung bereits Anfang 2010 vollzogen hat, leben im EU-Ausland nach brancheninternen Schätzungen noch 100 Millionen Legehennen in bald verbotenen Käfigen.

Laut EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli reißen Frankreich, Polen, Portugal, Rumänien, Belgien, Bulgarien und Zypern die Frist. Fünf weitere Staaten hätten nicht einmal ausreichende Daten geschickt: Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn und Lettland.

"Die Kommission wird zu Beginn des Jahres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die bis zum 1. Januar nicht mit dem Gesetz konform sind", teilte die EU-Kommission der taz mit. Inspektoren sollten in den Ländern Beweise sammeln. "Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen müssen, dass keine Eier aus unerlaubten Käfigen und keine aus diesen Eiern hergestellte Produkte ihren nationalen Markt verlassen", teilte die Kommission mit.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) sieht in der verpatzten Umstellung auch einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Ein Sprecher sagte zur taz: "Wir wollen klare Konsequenzen sehen, in Form von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten, die nicht rechtzeitig umgerüstet haben."

Worst-Case-Szenario: illegale Eier

Es könne nicht sein, dass die Staaten, die die Richtlinie rechtzeitig durchgesetzt hätten, die Dummen wären, weil andere Staaten weiterhin billige Eier produzieren könnten. Der Bundesverband Deutsches Ei (BDE) forderte die deutschen Lebensmittelhändler auf, illegal produzierte Eier und entsprechende Produkte aus den Regalen zu verbannen. Der Verband fürchtet einen Imageschaden für die Branche.

"Das Worst-Case-Szenario wäre es, wenn illegale Eier auch in den nächsten Jahren auf den Markt kommen", sagte Esther Müller vom Deutsche Tierschutzbund der taz. Die Tierschützer fordern von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Importstopp für Eier aus herkömmlicher Käfighaltung sowie eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft der Eier.

Das allerdings würde gegen EU-Recht verstoßen, zudem hatte sich Aigner bereits gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Der Bundesrat hingegen arbeitet gerade an einer Beschlussempfehlung für den Bundestag, der eine Kennzeichnung auch für alle Produkte vorsieht, die Eier enthalten.

28 Dec 2011

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