taz.de -- Währungsstreit zwischen China und USA: Geld macht Meinung
Der Dauerclinch um den chinesischen Yuan hält an. Doch die USA äußern sich jetzt deutlich milder. Denn die ökonomischen Großmächte wissen um die gegenseitige Abhängigkeit.
WASHINGTON dpa | Trotz neuer Kritik an Chinas Währungspolitik und Handelskonflikten verzichtet die US-Regierung weiter darauf, Peking offen der Manipulation des Yuan zu bezichtigen. Grund seien die Aufwertung von Chinas Landeswährung seit dem Juni 2010, der Abbau des Überschusses in der Leistungsbilanz und Zusagen Pekings, schneller auf eine flexiblere Währung hinarbeiten zu wollen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.
Die Bewegung des Yuan sei bislang aber "unzureichend", heißt es in der aktuellen Ausgabe des zweimal pro Jahr erscheinenden Berichts weiter, in dem mögliche Währungsmanipulationen untersucht werden. Das Finanzministerium in Washington werde die Geschwindigkeit der Yuan-Aufwertung weiter "genau beobachten" und auf Änderungen dringen, damit die Währungspolitik flexibler werde.
Die USA hatten 2010 die Veröffentlichung des Reports für den Kongress zweimal verschoben, um Peking Gelegenheit für Bewegung im Währungsstreit zu geben. Neben den USA hält auch die EU den Yuan für unterbewertet. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Peking will hingegen aus Rücksicht auf seine Exportindustrie und wegen seines noch unzureichend entwickelten Währungssystems den Yuan nur schrittweise aufwerten.
Erst im Oktober hatte der US-Senat beschlossen, China per Gesetz für Währungsmanipulationen bestrafen zu wollen. Peking sprach daraufhin von "Protektionismus" und forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf fallenzulassen. Solche Schritte könnten zu einem Handelskrieg zwischen den beiden Ländern eskalieren.
Zuletzt hatte sich die Spannungen allerdings massiv verschärft: China erhob hohe Strafzölle auf den Import amerikanischer Autos. Mit ihnen scheint Peking Vergeltung für US-Strafzölle auf Reifen aus China üben zu wollen. Auch sind Peking Ermittlungen gegen die chinesische Solarzellen-Industrie ein Dorn im Auge. Beide Seiten werfen sich in dem Konflikt gegenseitig unzulässige Subventionen, Preisunterbietungen und unfaire Handelspraktiken vor.
28 Dec 2011
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