taz.de -- Kommentar Hamburgs Flüchtlingsunterbringung: Die Heuchler von der SPD

Eine Vertragsverlängerung muss für die SPD längst beschlossene Sache gewesen sein. Die vehemente Empörung über das Lager in Horst: gespielt. Ein Lippenbekenntnis.

Also doch. Neue Verhandlungen. Um ein Lager, das derart umstritten ist, über dessen schlechte Zustände sich doch alle so einig waren. Zu isoliert sei es, hatte die SPD in der Opposition gesagt. Da dürfen keine Kinder mehr wohnen, stand im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Und jetzt soll plötzlich alles anders sein? Wer gutgläubig (oder böse gesagt: naiv) ist, könnte sich fragen: Hat die Stadt ernsthaft nach Alternativen gesucht? Gibt es keine andere Möglichkeit, als dieses Lager in der Pampa Mecklenburgs, ohne Beratung, ohne Dolmetscher, ohne adäquate medizinische Betreuung, ohne Schule?

Und da ahnt auch der Naive: Eine Vertragsverlängerung muss für die SPD längst beschlossene Sache gewesen sein. Die vehemente Empörung über das Lager: gespielt. Ein Lippenbekenntnis. Wer schon seit Wochen mit dem Nachbarland verhandelt, kann es mit der angekündigten Suche nach Alternativen in der Stadt nicht ernst meinen. Warum auch? Flüchtlinge stehen seit eh und je auf der niedrigsten Stufe der sozialen Treppe Deutschlands. Die wollen doch was von uns, scheint sich die Hamburger SPD zu denken. Asyl, Sicherheit, Menschenrechte, Arbeit. Geben können sie erstmal nicht viel. Also getrost wieder ins Lager stecken. Aus den Augen …

Eine humanitäre Flüchtlingspolitik hatte Senator Neumann angekündigt. Da denkt sich nur noch der Naivste: Vielleicht ist ihm sein Fremdwörterbuch abhandengekommen?

29 Dec 2011

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Anders als angekündigt, hält der Hamburger SPD-Senat an der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Horst fest. In der Opposition hatte sie diese heftig kritisiert.

In der Opposition hatte sich die Hamburger SPD vehement gegen das umstrittene Flüchtlingslager Nostorf/Horst ausgesprochen. Jetzt sitzt sie selbst im Senat - und verhandelt über einen neuen Vertrag.