taz.de -- Reaktionen zu Wulff-Affäre: Die totale Aufklärung

Die Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten wird immer lauter. Neben der niedersächischen CDU und der FDP gab nun auch die SPD ihrer Zurückhaltung auf.

BERLIN/HALLE rtr/dapd | Nach den neuen Vorwürfen in der Kredit-Affäre wird auch in der niedersächsischen CDU Kritik an Bundespräsident Christian Wulff laut. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. "Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt."

Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Wulff in der Affäre um einen Privatkredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bekanntgeworden. Die "Bild"-Zeitung bestätigte Presseberichte, Wulff habe in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann versucht, einen Artikel über den Kredit zu verhindern und dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.

Während das Bundespräsidialamt zu den Vorwürfen bislang schwieg, rügte der Deutsche Presserat das Vorgehen Wulffs. Die SPD gab ihre Zurückhaltung auf und übte erstmals scharfe Kritik an dem Präsidenten.

"Zu diesem Schluss kommen"

Wulff wird nach Einschätzung der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt in den kommenden Tagen zu den angeblichen Droh-Anrufen Stellung nehmen. Sie sei sich sicher, dass der Bundespräsident die Vorwürfe überzeugend aufklären könne, sagte die CSU-Landesgruppenchefin am Dienstag im Deutschlandfunk. Das könne aber nur er selbst. "Ich bin überzeugt davon, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen wird."

Hasselfeldt betonte, sie wolle sich an einer öffentlichen Diskussion über einen derart hohen Amtsträger wie Wulff nicht beteiligen. "Jeder von uns kann sich über die Vorfälle selbst ein Urteil bilden." Es tue dem Amt nicht gut, wenn sich viele Politiker öffentlich mit Bewertungen beteiligten. Auf die Frage, ob Wulff auch Ende Januar noch Bundespräsident sein werde, sagte Hasselfeldt: "Ich gehe davon aus."

"In der Pflicht, das aufzuklären"

Kritik kommt unterdessen aus der FDP. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte, er sei über die neuen Enthüllungen irritiert. "Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte", sagte Zastrow im MDR laut Mitteilung.

Zastrow betonte, generell müsse man mit einem Bundespräsidenten respektvoll umgehen. "Ich finde es auch schwierig, wenn man so jemanden jagt. Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären", sagte der FDP-Politiker weiter und fügte hinzu, dass er erwarte, dass Wulff sich diese Woche erklären.

3 Jan 2012

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