taz.de -- Kommentar US-Sparpläne: Krieg ohne Verantwortung

Die Ausgaben des US-Militärs sollen drastisch gesenkt werden. Die Praxis ist nach wie vor: Feinde vernichten, ohne Verantwortung für Entwicklung zu übernehmen.

Auch wenn die US-Militärausgaben tatsächlich in den nächsten zehn Jahren um jene knapp eine Billion US-Dollar sinken sollten, die derzeit in den USA im Gespräch sind, das Land bleibt trotzdem die größte Militärmacht der Welt, und das mit großem Abstand. Und: Ob wirklich im geplanten Umfang gekürzt wird, ist längst nicht ausgemacht.

Denn schon stehen die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes in den Startlöchern, um beide Parteien – und im Wahljahr auch deren Präsidentschaftskandidaten – nach allen Regeln der Kunst zu bearbeiten. Ihre Drohung mit Jobverlusten gerade in Regionen, die seit den letzten zehn Jahren des expandierenden Militärhaushalts fast ausschließlich von Aufträgen des Militärs leben, dürfte Wirkung zeigen.

Dass aber eine neue Militärstrategie greifen wird, scheint in jedem Fall ausgemacht. Schon um die Jahrtausendwende waren große Umstrukturierungen im Gespräch, war die Rede davon, die noch aus dem Kalten Krieg stammenden Strukturen den neuen Herausforderungen anzupassen.

Das hätte schon damals empfindliche Kürzungen in einigen Bereichen bedeutet. Der 11. September 2001 gab den Militärs die Möglichkeit, das Neue zu tun, ohne das Alte zu lassen. Es wurde einfach expandiert.

Die Haushaltskrise schafft neuen Reformdruck. Nun wird strategisch definiert, was nach Irak- und Afghanistankrieg schon jetzt gängige Praxis wird: Drohnenkrieg statt Invasion, Luftschläge statt Counter-Insurgency.

Im Kern bedeutet das: Feinde vernichten, ohne Verantwortung für Entwicklung zu übernehmen. Dafür braucht es weniger Soldaten. An dem Willen und der Fähigkeit der USA aber, überall auf der Welt militärisch zuschlagen zu können, ändert sich nichts.

5 Jan 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

US-Präsident Barack Obama hat erstmals den Einsatz von Drohnen in Pakistan eingestanden. Eine große Anzahl ziviler Opfer habe es nicht gegeben, verteidigt er den Einsatz.

Die Verschuldung lässt den Militärhaushalt der USA schrumpfen. Trotzdem hält Obama an der Idee fest, überall intervenieren können zu müssen, sagt William D. Hartung.

Erst verteilte er Kekse, dann zündete er den Sprengstoff. Ein Selbstmordattentäter hat sich im Irak inmitten schiitischer Pilger in die Luft gesprengt. Auch auf Sunniten gab es Anschläge.

Ein Video zeigt, wie US-Marinesoldaten auf Leichen urinieren. Das Marinekorps hat Ermittlungen aufgenommen.

Als die Einbrecher kamen, hatte die junge Mutter schon zwei Waffen in der Hand. Beim Notruf holte sie sich die Legitimation zum Schießen. Ein Mann wurde getötet, auf Anklage wird verzichtet.

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister stellen die neue strategische Ausrichtung des Militärs vor. Auf Bodeninterventionen will man sich möglichst nicht mehr einlassen.