taz.de -- Zeltlager vor Räumung: Okkupisten wollen bleiben

Die Occupy-Bewegung beschließt, ihr räumungsbedrohtes Camp am Spreeufer nicht zu verlassen. Am Freitag will die Eigentümerin, die Bundesimmobilienanstalt, Strafanzeige stellen.

Sie wollen bleiben. In einer "Sonderasamblea" am Dienstagabend beschlossen rund 40 Versammelte einstimmig, an ihrem Camp auf dem früheren Bundespressestrand festhalten zu wollen. Am Montag hatte die Eigentümerin des Geländes, die Bundesimmobilienanstalt (Bima), angekündigt, Strafanzeige gegen die Besetzer zu erstatten, sollten diese nicht bis Freitag, 12 Uhr, das Areal verlassen.

Am Mittwochmittag hängt bereits ein Zettel der Bima am Zaun des Camps. "An alle Besucher und Besetzer", heißt es darauf. Nachdem "mündlich ausgesprochenen Bitten" nicht gefolgt worden sei, müsse das Grundstück nun "unverzüglich, spätestens bis Freitag" verlassen werden. Thomas, 50-jähriger Campbewohner, schmunzelt über das Papier. "Also ich bleibe, bis ich weggetragen werde." Das sähen die rund ein Dutzend verbliebenen Mitzelter ähnlich. Der Ort sei wichtig als Anlaufstelle für die Bewegung, so der Wollmützenträger, der kurz nach der Besetzung am 9. November dazustieß.

Ähnlich klingt die Erklärung der Asamblea. "Wir sind nicht bereit, diesen Platz ohne Not zu verlassen", heißt es darin. Erst müssten die Bima oder das ihr überstellte Finanzministerium die Suche nach geeigneten Alternativstandorten "nach Kräften unterstützen". Der Platz werde für eine "breite gesellschaftliche Begegnung" benötigt.

"Wir waren immer für Alternativen gesprächsbereit", betont Aktivist Johannes Ponader. Nun bleibe abzuwarten, ob die Polizei einer Räumungsaufforderung der Bima überhaupt folgen werde. Parallel diskutieren die Okkupisten aktuell über die Gründung eines Vereins, um rechtlich besser agieren zu können.

Von der drohenden Räumung lasse man sich nicht lähmen, so Ponader. Am Samstag will Occupy an einer Kundgebung gegen Christian Wulff teilnehmen. Vor dem Schloss Bellevue soll dem Bundespräsidenten um 14 Uhr wegen seiner Affären "der Schuh gezeigt" werden, im arabischen Raum ein Ausdruck für Missachtung.

5 Jan 2012

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