taz.de -- Kommentar US-Gefängnis Bagram: Streit um ein Faustpfand

Wenn Karsai und die USA nicht an einem Strang ziehen, dürften Gespräche mit den Taliban keinen Frieden bringen. Der Streit um Bagram ist so für beide Seiten nutzlos

Das für Misshandlung und Folter bekannte Gefängnis im US-Militärstützpunkt Bagram wurde inzwischen umbenannt, neu gebaut und vom größten afghanischen US-Militärstützpunkt getrennt. Trotzdem untersteht es weiter den USA und wurde bisher nicht, wie einmal vereinbart, dem afghanischen Staat übergeben.

Und die Gefangenen haben dort noch immer weniger Rechte als jene in Guantánamo, welche inzwischen immerhin vor US-Gerichten klagen können.

Doch wenn der afghanische Präsident Karsai jetzt den USA Rechtsverstöße in Bagram vorwirft, geht es ihm nicht um die Gefangenen. Denn auch in Gefängnissen, die seiner Regierung und ihrem Geheimdienst unterstehen, wird misshandelt und gefoltert. Karsai könnte schon jetzt viel für Menschenrechte tun.

So gibt es auch Argumente dafür, das Bagram-Gefängnis nicht den Afghanen übergeben zu haben, solange deren Gefängnispersonal keine Mindeststandards erfüllt. Bagram dient vielmehr Karsai als Waffe im Streit über Souveränitätsfragen, weil er damit einen wunden Punkt der US-Intervention ansprechen kann.

Im Hintergrund schwelt der Konflikt um die Hoheit über Verhandlungen mit den Taliban. Bisher sind die USA, die sich mit den Taliban auf ein Verbindungsbüro in Katar geeinigt haben, damit weiter als die afghanische Regierung. Karsai hat das Katar-Büro nur widerwillig akzeptiert und versucht nun über Bagam Souveränität zurückzugewinnen.

Bagram ist das Gefängnis, in das gefangene Taliban kämen, die bisher in Guantánamo sitzen und im Zuge der Verhandlungen, wie von den Taliban gefordert, nach Afghanistan verlegt würden. Damit sind sie Faustpfand der Macht, die Bagram kontrolliert. Doch ziehen Karsai und die USA nicht an einem Strang, dürften Gespräche mit den Taliban erst recht keinen Frieden bringen.

6 Jan 2012

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