taz.de -- Wulffs Privatkredit: Neue Fragen aus der Heimat

Die Grünen in Niedersachsen haben 100 Fragen zu dem Hauskauf von Christian Wulff gestellt. Die wichtigste Frage: Hat Wulff damals gegen Gesetze verstoßen.

HANNOVER taz | In Hannover fordert die Opposition weiterhin von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Die Grünen haben am Freitag eine Anfrage mit 100 Fragen zur Finanzierung von Wulffs Hauskauf bis zu seinen Verbindungen zu Unternehmern eingereicht.

"Kardinalsfrage" für die Grünen: ob Wulff als Ministerpräsident mit der Annahme von Krediten, Sonderkonditionen und Gratisurlauben gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Als "merkwürdigen Vorgang, der Gegengeschäfte vermuten lässt, die aufgeklärt werden müssen", bezeichnete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel auch die Berufung der Oldenburger Mittelstandsunternehmerin Mirja Viertelhaus-Koschig in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank durch das Land von 2009. Ihr Vater Jürgen Viertelhaus hat seit 2006 regelmäßig zu Veranstaltungen des "Clubs 2013" eingeladen, bei denen spendable Unternehmer auf LandesministerInnen treffen konnten.

Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, sieht bei der Postenvergabe "die Frage aufgeworfen, ob Qualifikationen die maßgeblichen Kriterien waren". Für die SPD wird mit dem "Club 2013" die "Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand mehr als deutlich".

6 Jan 2012

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