taz.de -- Kommentar Volksgesetzgebung: Diktatur der Querulanten

Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine Quoren geben.

Die bevorstehende Einigung zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie ist ein Kompromiss mit vielen guten Aspekten und einem Schwachpunkt. Auch künftig wird es bei bezirklichen Bürgerentscheiden kein Mindestquorum für Abstimmungsbeteiligung oder Zustimmung geben. Das ist ein eklatanter Mangel für die Legitimation von Bürgerentscheiden.

Positiv ist, dass die Regeln präziser und juristisch verlässlicher werden. Die Vereinbarung enthält etwa ein Dutzend sinnvoller Neuerungen. Die Einführung von Quoren indes hat Mehr Demokratie verhindert. Und das ist aus Sicht des Vereins nur zu verständlich.

Zu groß ist die Befürchtung, Bürgerentscheide könnten an mangelnder Beteiligung scheitern. Das ist nahe liegend angesichts von Referenden, an denen kaum jemand teilnahm. Wenn aber ein Thema von so geringem Interesse ist, ist es eben keines.

Dieses sinnvolle Instrument der Bürgerbeteiligung darf nicht zur Diktatur der Querulanten führen. Ohne ein Minimum an demokratischer Legitimation entwerten Bürgerentscheide sich selbst.

Die direkte Demokratie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, nicht deren Aushebelung. Sie ist notwendig zur Kontrolle der Mächtigen. Kontrolliert werden müssen aber auch die Kontrolleure.

6 Jan 2012

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