taz.de -- Kommentar zum Sonderausschuss: Der Gegenüber ist kein Feind

Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen Erfolg des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß.

Nein, vielversprechend war er nicht, der Start des Sonderausschusses Wasserverträge. Die Abgeordneten verhakten sich im Klein-Klein zwischen Anträgen und Geschäftsordnung, fanden keine gemeinsame Haltung zum zentralen Punkt der öffentlichen Beteiligung, vertagten sich teilweise, und einen Zeitplan gibt es frühestens nächsten Monat. Wenn das so weitergeht, dann wird das nichts.

Der Ausschuss ist auf ein Jahr begrenzt, das sind höchstens zwei Dutzend Sitzungen à gut zwei Stunden. Man kann getrost davon ausgehen, dass nicht alle Ausschussmitglieder das Vertragswerk zur Teilprivatisierung komplett durchgelesen haben, von Verstehen ist da noch gar nicht die Rede. Es ist also deutlich mehr Engagement nötig als in anderen Ausschüssen, wenn die Abgeordneten tatsächlich kompetent diskutieren und entscheiden wollen.

Doch darüber hinaus müssen die Mitglieder eine andere Art des Umgangs miteinander beweisen. Denn wer auf der gegenüberliegenden Seite sitzt, ist hier kein Feind, wie das beim Kampf zwischen Regierungskoalition und Opposition, der oft in den Ausschüssen herrscht, üblich ist. Wenn der Ausschuss wirklich klären will, wie es dazu kam, dass derartige Verträge mit so klaren Nachteilen für die Bevölkerung abgeschlossen werden konnten, dann müssen die Abgeordneten ihre parteipolitischen Ressentiments über Bord werfen. Und zusammenarbeiten statt gegeneinander. Wenn sie dann noch die Initiativen einbeziehen, besteht eine echte Chance, dass der Sonderausschuss mehr wird als eine harmlose Plauderrunde.

6 Jan 2012

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Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.