taz.de -- Demokratisierung in Birma: San Suu Kyi kandidiert fürs Parlament
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kandidiert bei den Wahlen im April. Es wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung die angekündigten Reformbemühungen ernsthaft angeht.
RANGUN dapd | Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat ihre Kandidatur für einen Parlamentssitz bei einer Wahl im April angekündigt. Parteisprecher Nyan Win erklärte am Dienstag, die Oppositionsführerin wolle sich um einen Sitz in Rangun, der größten Stadt des Landes, bemühen. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), war erst in der vergangenen Woche für die Wahlen zugelassen worden.
Suu Kyis Kandidatur wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung ihre angekündigten Reformbemühungen wie beispielsweise die Zulassung von Gewerkschaften und die Ausweitung der Pressefreiheit ernsthaft umsetzen will. Bei einem Sieg würde die Oppositionsführerin erstmals einen Sitz im Parlament erlangen.
Die vorherigen Wahlen im November 2010 hatte die NDL wegen restriktiver Auflagen boykottiert, nach denen unter anderem Suu Kyi nicht als Kandidatin antreten durfte. Damals hatte die Regierung die Oppositionspolitikerin unter Hausarrest gestellt. Nach dem Ende der Militärherrschaft in Birma hatte die NDL dann entschieden, sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen.
Erstes Land lockert Sanktionen
Auf großes Mitspracherecht kann sie dennoch nicht hoffen: Selbst wenn die NDL im April alle der noch freien 48 Sitze gewinnen würde, bliebe ihre Macht minimal. Dem Militär ist jeweils ein Viertel der Sitze in Unter- und Oberhaus sicher. Die größte pro-militärische Partei hat zudem 80 Prozent der übrigen 498 Sitze inne.
Die Partei von Suu Kyi hatte 1990 bei einer Parlamentswahl einen Erdrutschsieg erlangt. Die damalige Militärregierung erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und stellte die Friedensnobelpreisträgerin in den vergangenen 15 Jahren immer wieder unter Hausarrest. Damit wollte sie die Beliebtheit der Politikerin schwächen. Suu Kyi wurde dennoch zum bekanntesten Gesicht Birmas und zur Ikone der nationalen Demokratiebewegung.
Nachdem viele Staaten während der Herrschaft der Militärjunta Sanktionen gegen Birma verhängt hatten, wollen sie die Beziehung nun wieder verbessern. Im November besuchte auch US-Außenministerin Hillary Clinton das Land. Am Montag lockerte Australien als erster Staat die Sanktionen gegen die herrschende Elite des Landes.
10 Jan 2012
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