taz.de -- Kommentar: Schulvolksbegehren gescheitert: Scheitern als Chance

Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.

Wie eine Klatsche für die niedersächsische Opposition könnte das Scheitern des Schul-Volksbegehrens wirken: Nicht mal die Hälfte der notwendigen 608.000 Unterschriften haben die InitiatorInnen gesammelt - trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke.

Doch das Gegenteil stimmt. Denn einerseits ist die Hürde für Volksbegehren in Niedersachsen durchs Zusammenspiel von Geografie und Quorum kaum zu meistern. Andererseits hat das Volksbegehren sich zu stark auf seinen Anlass kapriziert, also die Einführung des so genannten Turbo-Abiturs: Auch wenn die InitiatorInnen ganz allgemein "gute Schulen" als Ziel ausgaben, präsentierten sie doch als wichtigstes Mittel die Rückkehr vom zwölf- zum 13-Jahre-Jahre-Abi.

Das war kaum einleuchtend: Neun Jahre Knast bewirken auch keine besseren Haftbedingungen, als acht. Und die Nachteile waren offenkundig: Die Rückkehr hätte einen Ausbruch aus einem Zeitraster bedeutet, das mit fast ganz Europa kompatibel ist - auch mit Pisa-Sieger Finnland. Und trotzdem haben gut 250.000 WählerInnen für den Volksbegehrens-Entwurf unterschrieben. Das zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Schulpolitik ist erheblich.

Eine Viertelmillion - kaum mehr Stimmen trennten CDU und SPD bei der Landtagswahl 2008. Bildung wird deshalb zwar nicht zum alles beherrschenden Wahlkampfthema. Aber zu einem, das entscheidend mobilisieren kann.

10 Jan 2012

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250.000 Unterschriften sind nicht genug: Das Volksbegehren für die Rücknahme des Turbo-Abis in Niedersachsen hat das Quorum nicht erreicht.