taz.de -- Kommentar Saarland: Böser Verdacht

Es gibt den Verdacht, dass Heiko Maas von der Saar-SPD längst mit der CDU-Regierungschefin die neue Koalition ausgemacht hat. Es wäre ein Verrat an der Demokratie.

Als "komfortabel" wird die Lage gern bezeichnet, in der die Saar-SPD unter Heiko Maas sich nun befindet. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat ihre Jamaika-Koalition platzen lassen und bittet die SPD zum Gespräch über eine große Koalition. Dort kann Maas Bedingungen stellen - oder eben auf Neuwahlen bestehen. Die Umfragen sehen gut aus für die SPD.

Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings die Frage: Warum sollte sich Maas jetzt überhaupt an einen Tisch mit Kramp-Karrenbauer setzen? Zwei Jahre lang hat die SPD volltönend gegen die saarländische Ausnahmekoalition angekämpft, voller Verbitterung darüber, dass die Grünen sich für Schwarz-Gelb-Grün statt für Rot-Rot-Grün entschieden hatten. Maas ist seit 1999 Oppositionsführer. Gibt es einen guten Grund, warum er nun lieber unter Kramp-Karrenbauer dienen sollte, statt sich den Ministerpräsidentensessel selbst zu holen?

Es gibt einen Verdacht. Demnach haben Maas und Kramp-Karrenbauer längst ausgemacht, wie es läuft: Sie schickt FDP und Grüne nach Haus, aber sie bleibt Chefin. Er bekommt einen "Superminister"-Job, für den mehrere Ministerien fusioniert werden. Das wird dann als Kabinettsverkleinerung verkauft, damit die Bürger erkennen, dass auch die Politiker selbst zum Sparen bereit sind. Neuwahlen finden nicht statt.

Maas streitet das natürlich ab. Sollte sich diese so plausible Version jedoch belegen lassen, müsste er sich schwere Vorwürfe anhören. Denn dann hätte er gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer die Wähler des Saarlands getäuscht. Er hätte außerdem seine Partei um einen möglichen Wahlsieg gebracht. Maas aktuelle Tour durch die Kreisverbände wären bloß Show, ebenso wie die Sondierungsgespräche mit der CDU.

Eigentlich kann Maas nur eines tun, um den Verdacht loszuwerden, er hätte die Demokratie für einen hübschen Posten verraten: Er muss Neuwahlen verlangen.

10 Jan 2012

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