taz.de -- Zurückgehaltenes Gutachten: Fluglärm darf nicht wahr sein

Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es um ein kritisches Gutachten gehen sollte.

Die zentralen Ergebnisse sind glücklicherweise zuvor bekannt geworden - denn nun ist das Umweltbundesamt (UBA) mit seiner Lärm-Bewertung für den Flughafen BER in Schönefeld tatsächlich zurückgepfiffen worden: Wenige Stunden vor einer für Dienstag geplanten Pressekonferenz hat die Behörde den Termin abgesagt. Ein neues Datum für die Veröffentlichung des mehr als 100 Seiten starken Papiers gibt es nicht. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg reagierten kritisch. "Wir wollen und müssen uns auch schwierigen Diskussionen stellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Bürgerinitiativen sprachen von einem "Maulkorb".

Das UBA plädiert in dem Papier erneut für ein komplettes Nachtflugverbot im Berliner Süden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - so jedenfalls berichteten Medien am Wochenende. Außerdem soll es Abflüge über dem Müggelsee in Frage gestellt und gefordert haben, Flüge über dem Wannsee einzuschränken. "Das Gutachten wird auf jeden Fall veröffentlicht", sagte UBA-Sprecher Stephan Gabriel Haufe.

Offiziell hieß es, die Gespräche vor allem mit dem Bundesverkehrsministerium dauerten unerwartet an. Für Rückfragen verwies das UBA prompt an das Ministerium, obwohl es eigentlich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstellt ist. Ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies den Vorwurf zurück, es habe den Umweltgutachtern einen Maulkorb erteilt. "Entscheidend ist, dass alle Aspekte sorgfältig geprüft und bewertet werden", erklärte er. Es gehe um das "bestmögliche Ergebnis im Sinne der Anwohner".

Ramsauer hat in der Tat mehrfach Verständnis für Betroffene geäußert und die Proteste zehntausender Anwohner gebilligt. Gleichzeitig fühlt sich der Minister Fluggesellschaften verbunden, die so profitabel wie möglich fliegen wollen. Die UBA-Ergebnisse dürften Ramsauer nicht ins Konzept passen. Die Stellungnahme ist Teil des Genehmigungsverfahrens für Flugrouten ab und an BER; die endgültigen Routen sollen nun am 30. Januar bekannt gegeben werden. Der Airport soll am 3. Juni in Betrieb gehen.

Rechtlich bindend ist das Gutachten nicht. Ohnehin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unlängst eine begrenzte Zahl von Flügen in der Nacht für zulässig erklärt. Wenn allerdings die oberste Umweltbehörde der Regierung eine Regelung als gesundheitsschädlich anprangerte, wäre das politisch durchaus relevant. Es hätte auch Signalwirkung für eine Entscheidung am Frankfurter Flughafen. Das Bundesverwaltungsgericht soll im März für oder gegen Nachtflüge dort entscheiden.

Minister Vogelsänger erklärte, Transparenz sei bei der Planung oberstes Gebot. "Wenn wesentliche Passagen des Gutachtens bereits öffentlich diskutiert werden, haben die Menschen in der Region ein Anrecht darauf zur erfahren, was das UBA als Entscheidungshilfe für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erarbeitet hat." Verkehrssenator Michael Müller (SPD) forderte die Behörden auf, die Vorschläge des UBA insbesondere zum Müggelsee zu berücksichtigen.

Das Umweltbundesamt hatte in früheren Studien ermittelt, dass etwa ein Drittel der Bundesbürger über Fluglärm klagt und anfälliger sei für Herz- und Kreislauferkrankungen. Bürgerinitiativen hatten deswegen Hoffnungen in die Pressekonferenz vom Dienstag gesetzt - und zeigten sich nun zornig. "Die Bundesregierung stellt damit klar, dass sie auf die Gesundheit der Bürger pfeift und der Lobby der Luftverkehrswirtschaft folgt", hieß es in einer Erklärung aus Teltow. Am Montagabend hatten 2.000 Menschen erneut gegen Flugzeuge über dem Müggelsee demonstriert.

10 Jan 2012

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