taz.de -- Neuer Senator für Stadtentwicklung: Müller macht Mietern Mut

Der neue Stadtentwicklungssenator stoppt geplante Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen

Ein solches Signal hätte man sich von seiner Vorgängerin auch gewünscht. Indem Michael Müller gegenüber den Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen vorläufigen Mietenstopp durchsetzt, zeigt der neue Stadtentwicklungssenator, dass er verstanden hat. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner ächzen unter der wachsenden Mietenlast. Ingeborg Junge-Reyer dagegen hatte nicht verstanden. So weckt Müller die Hoffnung, dass ein rot-schwarzer Senat in der Mietenpolitik aktiver sein könnte als ein rot-roter.

Bislang kaum Kontrolle

Dazu gehört aber mehr als ein kleiner Aufschub von Mieterhöhungen. Entscheidend wird sein, wie die landeseigenen Gesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen künftig mietenpolitische Verantwortung buchstabieren. Bislang haben Howoge und Co. eher ausgeschöpft, was auszuschöpfen war - und darauf hingewiesen, dass sie vom Gesellschafter, dem Land Berlin, schließlich angehalten seien, wirtschaftlich zu arbeiten. Das Land wiederum nahm seine Kontrollfunktion kaum wahr. Nur zwei Zielgespräche gab es pro Jahr mit Junge-Reyer.

Nun will der Senat die Geschäftsgrundlage mit "Zielvereinbarungen" auf eine solidere Grundlage stellen. Gut so. Aber nicht einfach. Der Wunsch, künftig flexibler auf die Einkommenssituation der Mieter zu reagieren, muss so abgesichert werden, dass die Gesellschaften nicht nach Gusto definieren können, wer mieterhöhungstauglich ist und wer nicht.

Eine Alternative dazu gibt es nicht. Sie hieße weiterwurschteln. Offenbar ist das nicht der Stil des neuen Senators.

12 Jan 2012

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Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzt sich von seiner Vorgängerin ab: Er will aktive Mietenpolitik betreiben.