taz.de -- Neuverschuldung 2011 geringer als erwartet: Nur 17,3 Milliarden Euro, yeah!

Maastricht-Kriterien erreicht: Dank hoher Steuereinnahmen und guter Arbeitsmarktdaten liegt die Neuverschuldung des Bundes 2011 deutlich niedriger als veranschlagt.

BERLIN dapd/dpa | Der Bund hat im vergangenen Jahr trotz der Euro-Krise deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Die Summe der frischen Kredite belief sich auf 17,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte.

Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen, gegen Ende des Jahres war ein Wert von etwa 20 Milliarden Euro erwartet worden. Das tatsächliche Ergebnis bezeichnete der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), als "Etappenerfolg".

Hintergrund der vergleichsweise geringen Neuverschuldung sind unter anderem unerwartet hohe Steuereinnahmen. Diese brachten dem Bund insgesamt 248,1 Milliarden Euro – fast 20 Milliarden mehr als geplant. Die Einnahmen seien sogar höher ausgefallen als noch von der Steuerschätzung im November 2011 vorhergesagt, erklärte Kampeter.

Zudem sanken die Ausgaben des Bundes gegenüber der Planung um fast zehn Milliarden auf 296,2 Milliarden Euro. Dies ist laut Kampeter vor allem auf die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zurückzuführen. So war entgegen der Planung kein Darlehen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit nötig. Zusätzlich kam der Regierung die Tatsache zugute, dass Deutschland niedrigere Zinsen für seine Schulden zahlen musste als gedacht.

Schuldenbremse bleibt angezogen

Die geringere Neuverschuldung sei insgesamt ein Ergebnis von Wachstum und "Vertrauen in die deutsche Volkswirtschaft", sagte Kampeter. Man dürfe sich aber nicht auf dieser "erfreulichen Konsolidierungsdividende" ausruhen, mahnte er. Die Bundesregierung werde ihren Kurs fortsetzen und insbesondere die Schuldenbremse auch künftig "vollumfänglich" einhalten.

Für dieses Jahr plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder mit mehr neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro. Offen ist allerdings, wie stark die Kapitalausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM bei der Neuverschuldung durchschlägt. Der ESM startet im Juli – ein Jahr früher als geplant.

Dafür will Schäuble einen Nachtragsetat vorlegen, denn die früheren ESM-Einzahlungen sind bisher noch nicht berücksichtigt. Es wird erwartet, dass die erste Rate für den ESM weit höher ausfällt als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro.

Finanzstaatssekretär Werner Gatzer gab sich für die Zukunft vorsichtig optimistisch. Das Finanzministerium sei "ehrgeizig", die für 2012 geplante Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro nicht voll auszuschöpfen. Auch 2013 könne die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro vielleicht unterschritten werden, falls es keine "Sondereinflüsse" gebe.

Mit den 17,3 Milliarden Euro hielt Deutschland im vergangenen Jahr auch das Maastricht-Kriterium der EU ein, das eine Neuverschuldung von maximal 3,0 Prozent des Burttoinlandsprodukts (BIP) zulässt. Die neuen Kredite des Jahres 2011 entsprachen 1,0 Prozent des BIP. 2010 hatte Deutschland erstmals seit fünf Jahren die Maastricht-Grenze überschritten.

12 Jan 2012

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