taz.de -- Westerwelle über politische Konkurrenz: Nun poltert er wieder

Der ehemalige FDP-Chef Westerwelle hat sich wieder zu Wort gemeldet. In einer lang erwarteten Rede schimpft er über Linke, Grüne und Piraten.

DÜSSELDORF taz | Acht Monate lang übte sich der Ex-FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in innerpolitischer Abstinenz, Am Sonntag hat er sich in einer mit Spannung erwarteten Rede erstmals wieder eingemischt. "Ich will den Erfolg dieser Parteiführung" rief der Außenminister den rund 1.000 zumeist grauhaarigen Honoratioren zu, die am Sonntag zum Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP ins Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen gekommen waren.

"Ich stehe nicht auf der Brücke, sondern im Maschinenraum", meinte er - "da will ich gerne mitmachen." Spekulationen über einen Putsch, eine Ablösung seines Nachfolgers Philipp Rösler, seien ein Medien-Hype, suggerierte Westerwelle: "Schließlich rede ich seit 15 Jahren hier." Dabei hatten FDP-Vertreter seit Tagen für Westerwelles Rede Werbung gemacht. Neue Inhalte servierte er aber nicht, stattdessen lieferte er ein Hochlied auf die historische Notwendigkeit des Liberalismus als "Partei der Freiheit".

Westerwelle, der als Außenpolitiker dem Nato-Einsatz zugunsten der libyschen Rebellen skeptisch gegenüberstand, versuchte zunächst die Akteure des Arabischen Frühlings für die FDP zu vereinnahmen. Sie seien nicht nur "Verbündete im Geiste" der Liberalen, sondern auch ein Symbol der Globalisierung: "Die Freiheit ist auf dem Vormarsch", machte der Außenminister seiner Partei Mut, die unter miesen Umfragewerten leidet.

Wüste Angriffe

Was folgte, waren wüste Angriffe: Die Linkspartei stehe für "den Schießbefehl", die Grünen für "Bevormundung". Das von deren NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens angepeilte Rauchverbot in der Gastronomie führe "in eine Besserungsanstalt, nicht in eine freie Gesellschaft".

Und die Piraten, mit acht Prozent bundesweit weit vor der FDP, bedrohten "kulturelle Vielfalt" und "geistiges Eigentum": "Enteignungen im Internet sind nicht liberal, sondern Sozialismus." Für den steht bei Westerwelle aber auch die SPD, die "orgiastische Umverteilungen" plane. Für die FDP werde 2012 also ein "kampfkräftiges Jahr", die "liberale Geisteshaltung" solle siegen.

Zugehört hat auch der im Dezember überraschend zurückgetretene Ex-Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, er wurde auf dem Empfang ausdrücklich begrüßt, eine Rede halten durfte er aber nicht. Dabei arbeitet der einstige Vordenker der Liberalen bereits am Comeback und versucht Vorsitzender des einflussreichen Bezirksverbands Köln zu werden - für den Fall, dass 2012 doch kein erfolgreiches FDP-Jahr wird und Parteichef Rösler abtreten muss.

15 Jan 2012

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