taz.de -- Jahresauftakt der Linkspartei: Ende der Personalfragen

Partei- und Fraktionsspitzen der Linken rufen 2012 zum Jahr der neuen Einigkeit aus. Die Devise lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung und mit Realpolitik beginnen.

BERLIN taz | Ob er denn "gut in seinen Geburtstag reingefeiert" habe, fragt der Moderator Gregor Gysi. "Nee", antwortet der nun 64 Jahre alte Fraktionsvorsitzende. "Wunderbar", sagt der Moderator.

Bei der Linkspartei, die am Montag in Berlin ihren politischen Jahresauftakt beging, redet man in letzter Zeit öfter mal aneinander vorbei. Vor den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Interessierten sprachen an diesem Tag die Parteichefs und der Fraktionsvorsitzende.

Als Erster trat Klaus Ernst ans Pult. Der Parteichef forderte, die Partei möge endlich "diese unsägliche Selbstbeschäftigung" einstellen und sich um Inhalte kümmern. "Die Angst der Menschen in politische Aktivität umwandeln - das ist die Aufgabe der Linken", wetterte er. Es sei möglich, zum Führungsstreit "einfach nichts zu sagen".

Die Partei diskutiert seit Monaten über ihre künftige Spitze. Im Juni stehen auf dem Parteitag Vorstandswahlen an. Ernst hat noch nicht erklärt, ob er erneut kandidiert.

"Endlich mit der Selbstbeschäftigung aufhören

Fraktionschef Gysi griff in seiner Rede die SPD an. Die erteile allen linken Kooperationen eine Abfuhr, werfe sozialdemokratische Ideale über Bord, um endlich die Union "heiraten" zu können. "Etwas Langweiligeres als eine Große Koalition kann man sich kaum vorstellen", sagte Gysi. Deshalb müsse die Linkspartei klare Oppositionspolitik machen. Das klappe aber nur, "wenn wir endlich wieder Realpolitik machen und mit unserer Selbstbeschäftigung aufhören".

Wie das aussehen könnte, zeigte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Die leidige Personaldebatte könne erfolgreich sein, "wenn sie mit konkreten Ideen geführt" würde, sagte sie. Sie forderte von den Genossen eine "produktive Verbindung zwischen Leben und Politik" und lobte die Landesverbände für ihre Arbeit. Die Linke müsse sich gegen Hartz IV und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Lötzsch erinnerte an ihre Leistungen für die Partei: Ein Wahldesaster wie 2002, als die PDS aus dem Bundestag flog, "wollen wir nicht noch mal erleben", hielt sie ihre erste Kandidatinnen-Rede. Der Kampf um die Spitze bleibt heiß.

16 Jan 2012

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