taz.de -- Euro-Rettungsschirm herabgestuft: Ein "A" weniger
Nachdem Frankreich die Top-Bonität bei einigen Ratingagenturen verloren hat, musste nun auch der Euro-Rettungsschirm ESFS eine Herabstufung auf "AA+" hinnehmen.
WASHINGTON/BERLIN dpa/reuters | Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Rettungsfonds EFSF nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten die Bestnote "AAA" entzogen. Die Bonität werde nur noch mit der zweitbesten Note AA+ eingestuft, teilte die Agentur am Montag in Washington mit.
Der EFSF wies unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung von S&P darauf hin, dass die beiden anderen Bonitätswächter, Moody's und Fitch Ratings, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. "Keine der beiden Ratingagenturen hat irgendeine Entscheidung über den EFSF in unmittelbarer Zukunft angekündigt", hieß es in einer Mitteilung.
EFSF-Chef Klaus Regling erklärte, die Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro werde durch die Herunterstufung durch S&P nicht verringert. "Der EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der ESM seine Arbeit im Juli 2012 aufnimmt."
Standard & Poor's hatte Frankreich und Österreich am Freitag vom Spitzenrating herabgestuft sowie sieben weiteren Euro-Staaten wegen wachsender Risiken in der Schuldenkrise schlechtere Noten verpasst. Inzwischen haben nur noch vier Euro-Staaten – neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg – bei S&P die Bestnote.
Da die Bestnote für den EFSF maßgeblich durch die entsprechende Bewertung von sechs der 17 beteiligten Euro-Staaten abhängt, war absehbar, dass auch der Fonds zurückgestuft würde. Die Bundesregierung hatte bereits vor der Abstufung betont, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Es müsse sich nichts am Volumen des Hilfsfonds ändern.
Der EFSF wurde im Mai 2010 geschaffen, nachdem Griechenland als erster Euro-Staat mit einem Kreditpaket der Partnerstaaten vor der Pleite gerettet werden musste. Er nimmt mit Garantien seiner Mitgliedstaaten Kredite am Kapitalmarkt zur Finanzierung hoch verschuldeter Euro-Länder auf, die sich nicht mehr selbst zu tragbaren Kosten finanzieren können.
Portugal und Irland waren die ersten Nutzer des Fonds, auch Griechenlands zweites Rettungspaket wird über den EFSF gestemmt. Im Juli soll er aber vom permanenten Rettungsmechanismus ESM abgelöst werden.
16 Jan 2012
ARTIKEL ZUM THEMA
Das hochverschuldete Portugal gerät zwar an seine Grenzen, doch anders als in Griechenland arbeiten Regierung und Opposition bei der Sanierung des Landes eng zusammen.
Die größten Proteste seit 30 Jahren: Gegen die EU-Sparauflagen demonstrierten in Lissabon bis zu 300.000 Menschen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 14 Prozent.
Es soll der nächste Schritt aus der Schuldenkrise sein: Die Euroländer einigen sich auf den Krisenfonds ESM. 500 Milliarden Euro sind verfügbar, um klammen Ländern zu helfen – vorerst.
Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble winkt ab.
Die griechische Regierung veröffentlicht im Netz eine Liste mit den größten Steuerschuldnern. Es geht um 15 Milliarden Euro. Von dem Geld bekommt der Staat aber bestenfalls einen Teil.
Die großen Bewertungsagenturen funktionieren so, als ob man beim Lehrer für seine Schulnote bezahlt, kritisiert Finanztest-Chef Hermann-Josef Tenhagen.
Außenminister Westerwelle will eine unabhängige Ratingagentur schaffen, um politischen Bewertungen der Euro-Staaten zu entgehen. Als Vorbild soll die Stiftung Warentest dienen.
Der Bundesfinanzminister ist davon überzeugt, dass der Garantierahmen des Euro-Rettungsschirms ausreicht. Er sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit Ratingagenturen aus.
Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet neun Euroländer schlechter und greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen für Ärger.
Weiterhin zu hohe Zinsen, verfehlte Sparziele in Athen und Sorge um die Rettungsschirm-Finanzierung: Auf die Euroretter wartet auch im neuen Jahr viel Arbeit.