taz.de -- Kommentar zur Folgen der Affäre Braun: CDU geht den richtigen Weg

Plötzlich wird über eine bisher öffentlich unbeachtete Dunkelzone diskutiert - nun auch unter Beteiligung von CDU-Mann Heilmann.

Selten ist einer Affäre so viel Gutes entsprungen wie im Fall Michael Braun. Dessen Nachfolger Thomas Heilmann (CDU) kündigt an, Anleger künftig besser vor Schrottimmobilienverkäufern zu schützen. Rot-Schwarz will das Übergangsgeld für Kurzzeitsenatoren stutzen - von dem das Exregierungsmitglied Braun profitiert. Und die Notarkammer verspricht, die Verbraucherschutz-Richtlinien für die eigene Zunft zu verschärfen.

Sicher, noch ist Vorsicht geboten, denn bislang ist all dies nur Ankündigungspolitik. Aber plötzlich wird über eine bisher öffentlich unbeachtete Dunkelzone diskutiert - nun auch unter Beteiligung von CDU-Mann Heilmann. Ein mutiger Schritt? Nicht unbedingt. Vielmehr ein unausweichlicher. Denn meint es die CDU ernst mit ihrem Versprechen einer runderneuerten Partei und will sie nicht ständig wieder an ihre Filzgebaren der Neunziger erinnert werden, dann muss sie den Weg gehen, den Heilmann jetzt geht.

Einer hat nichts gelernt

Nur einer hat offenbar nichts gelernt: Michael Braun. Er, immer noch CDU-Abgeordneter und Kreisfürst im Süden, wiederholt in einer jüngsten Erklärung, nichts falsch gemacht zu haben. Das mag juristisch stimmen. Aber Braun hat auch keine Fragen gestellt, als die windigen Schrottverkäufe über seinen Tisch gingen. Augen zu und Kasse auf - nichts wäre unglaubwürdiger für Berlins obersten Verbraucherschützer gewesen, nichts ist bis heute richtiger als sein Rücktritt. Gut, dass Braun nun keine falsch verstandene Fraktionskameradie erfährt, sondern weiter das Aufarbeiten seiner Affäre verfolgen darf.

17 Jan 2012

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