taz.de -- Nach Polizeiübergriffen bei Jalloh-Gedenken: Brandanschlag auf Polizeirevier

Unbekannte haben in Dessau einen Molotow-Cocktail auf das Polizeirevier geworfen. An die Fassade wurde der Schriftzug "Oury Jalloh, das war Mord" gesprüht.

DESSAU-ROSSLAU dpa | Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau verübt. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter hatten nach ersten Erkenntnissen einen Molotow-Cocktail gegen eine Seitentür des Reviers geschleudert. Eine Scheibe ging zu Bruch und dichter Rauch drang in das Gebäude ein.

An eine Fassade wurde laut Polizei zudem der Schriftzug "Oury Jalloh, das war Mord" gesprüht. Hintergrund könnten demnach die noch immer heftigen Auseinandersetzungen rund um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers vor sieben Jahren sein.

Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die genauen Todesumstände gelten bis heute als ungeklärt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone soll das Feuer selbst entfacht haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.

"Keinerlei Rechtfertigung"

Erst vor rund zwei Wochen war bei der Gedenkfeier für Jalloh der Anmelder der Feier durch die Polizei krankenhausreif geprügelt worden. Auch andere wurden verletzt. Die Polizei wollte ein Plakat beschlagnahmen, auf dem der Spruch "Oury Jalloh, das war Mord" stand. Der Spruch ist aber laut Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit "objektiv gedeckt", ein Polizeijurist wurde deshalb versetzt. In einem Brief bat der Innenminister Sachsen-Anhalts seine Polizisten sich an das Gesetz zu halten.

Oberstaatsanwalt Folker Bittmann sagte, der Anschlag könne nicht isoliert betrachtet werden. Der Polizeieinsatz im Fall Jalloh sei Ausgangspunkt für Emotionen, die aber keinerlei Rechtfertigung für solche Übergriffe böten. Bittmann bezeichnete den Anschlag als inakzeptabel.

Gegenwärtig muss sich vor dem Landgericht Magdeburg ein Polizist für den Tod Jallohs verantworten, der damals als Dienstgruppenleiter tätig war und dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, nicht schnell genug auf die Signale des Feuermelders in der Zelle reagiert zu haben. In einem ersten Prozent war der Polizist freigesprochen worden.

18 Jan 2012

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