taz.de -- Sozialverbände fordern mehr: Miniverbesserungen für Demenzkranke

Die Koalition will die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Dementen zugutekommen lassen. 1,3 Millionen Demente bekämen jährlich 770.000 Euro mehr.

BERLIN taz | Die geplante Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung auf 2,05 Prozent zum 1. Januar 2013 soll vor allem Demenzkranken zugutekommen, die zu Hause betreut werden und keine oder geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) am Mittwoch der taz.

"Die Erhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte entspricht etwa 1,1 Milliarden Euro. In der Koalition sind wir uns einig, dass dieses Geld zu 70 Prozent, also 770.000 Euro, für Demente ausgegeben wird", sagte Singhammer. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, 500.000 der insgesamt 1,3 Millionen Dementen würden von der Regelung profitieren.

Geplant ist, dass Personen mit erheblich "eingeschränkter Alltagskompetenz" in der Pflegestufe 0, die bislang kein Geld erhielten, künftig 225 Euro monatlich an Pflegesachleistungen bekommen. In den Stufen 1 und 2 erhöhen sich die Leistungen von derzeit 450 Euro auf 665 Euro bzw. von 1.100 auf 1.250 Euro.

Das übrige Geld – 330.000 Euro – soll pflegenden Angehörigen zugutekommen, die beispielsweise eine kurze Auszeit von der Pflege nehmen wollen, sowie der Förderung neuer Wohnformen. Die Verbesserungen, sagte Bahr, träten zum 1. Januar 2013 in Kraft. Sie seien berechnet bis 2015. Aus gutem Grund: Dank der Rücklagen reichen die Gelder in der Versicherung nach Schätzungen bis 2015. Danach müssten die Beiträge erneut angehoben werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als "Tropfen auf dem heißen Stein". Der Sozialverband VdK forderte, das Ministerium solle endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Dieser umfasst fünf statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigt neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen.

"Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten Zugang zu Leistungen aus der Pflegeversicherung", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Statt dessen hätten von 4 Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, darunter 1,3 Millionen Demente, 2,5 Millionen keine Pflegestufe oder Pflegegeld.

Bahr will nicht sagen, ab wann der neue Begriff gelten soll. Nach Informationen der taz wird die Umsetzung wohl nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode erfolgen.

18 Jan 2012

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