taz.de -- Streit um Steuer auf Finanzgeschäfte: Kanzlerin regiert ohne die FDP

Bundeskanzlerin Merkel plant offenbar gemeinsam mit der französischen Regierung eine Steuer für Finanzgeschäfte in der Euro-Zone. Die FDP darf nicht mitmachen.

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ohne Abstimmung mit der FDP voran.

Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der Zeitung vorliege, berichtet die SZ. Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die SZ hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

"Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

19 Jan 2012

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