taz.de -- Arabische Liga: Assad soll zurücktreten, will aber nicht
Die Arabische Liga fordert die syrische Führung auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Machthaber Assad soll zurücktreten. Syrien wies den Plan umgehend zurück.
BEIRUT/KAIRO dpa/rtr/afp | Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden Wandel in Syrien. Nach längeren Beratungen in Kairo einigten sich die Außenminister der Liga am Sonntagabend in Kairo auf einen Friedensplan für Syrien, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet werden soll. Dabei wurde der syrischen Machthaber Baschar al-Assad unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Assad solle in einer friedlichen Machtübergabe seine Befugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übertragen. Dann sollte innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Die Arabische Liga wollte für diesen Plan die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates gewinnen.
Syrien wies diesen Plan der Arabischen Liga umgehend zurück. Das Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab. Sie widersprächen dem Willen des syrischen Volkes.
Die arabische Organisation beschloss bei der Sitzung der Außenminister zudem, den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien kündigte jedoch nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija an, es werde seine Beobachter aus Syrien abziehen. Die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur.
In Syrien kamen allein an diesem Wochenende wieder rund 110 Menschen ums Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.500 Menschen getötet worden. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien (endlich) an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Außenminister gefordert.
Am Samstag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 96 Menschen getötet worden sein. Am Sonntag habe es 13 Tote gegeben. Die meisten Opfer seien am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt worden. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für "Märtyrer" gegeben.
Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach offiziellen Angaben steckten "terroristischen Gruppen" hinter der Attacke. Die Protestbewegung erklärte am Sonntag, die Untersuchung der Leiche eines Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen gewesen. Sie meldete erneut Gefechte zwischen Deserteuren und den Regierungstruppen.
23 Jan 2012
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