taz.de -- Wahlkampf in Russland: Oppositioneller darf nicht antreten
Die Wahlkommission schließt den Chef der liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, von den Präsidentenwahlen aus. Ein Teil der Unterstützerunterschriften ist ungültig.
MOSKAU taz | Die russische Wahlkommission hat den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei "Jabloko", Grigori Jawlinski, zu den Präsidentenwahlen am 4. März nicht zugelassen. Laut Wahlkommission seien 24 Prozent der für eine Kandidatur nötigen Unterschriften von Unterstützern ungültig. Kandidaten einer nicht in der Duma vertretenen Partei müssen für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zwei Millionen Unterschriften von Wählern vorlegen. Die Entscheidung sei "objektiv und nicht politisch begründet", sagte der Vizechef der Behörde.
Grigori Jawlinski, der Anfang der 1990er Jahre die Jabloko-Partei gründete und an mehreren Präsidentschaftswahlen teilnahm, vermutet hinter dem Ausschluss politische Motive. Auch Vertreter anderer oppositioneller Gruppen forderten die Kommission auf, Jawlinski zuzulassen, da der Wahlgang ohne einen Vertreter der demokratischen Opposition an Legitimität verlöre.
Die Wahlkommission beanstandete nicht nur ungültige oder gefälschte Unterschriften, sie monierte auch die kopierten Vordrucke, auf denen die Unterschriften gesammelt wurden. Es waren nicht die dafür vorgesehenen Originalformulare. Alle Unterschriften auf diesen Blättern wurden für ungültig erklärt. Laut Jabloko waren Originalvordrucke in der erforderlichen Menge zu Beginn der Unterschriftenaktion nicht vorhanden.
Die Wahlkommission ist für derartige Praktiken bekannt. Auch gültige, aber unsauber geschriebene Namen werden häufig nicht anerkannt. Das hängt von der Weisung von oben ab. Bereits die Frist von knapp sechs Wochen, um zwei Millionen Stimmen zu sammeln, ist sehr knapp bemessen. Sie fiel zudem in die russischen Winterferien.
Dass Wladimir Putin als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen wird, steht außer Zweifel. Offen jedoch ist, ob ihm der Sprung in den Kreml bereits im ersten Wahlgang gelingt. Darauf legt die politische Führung allergrößten Wert, da Putins Image seit den umstrittenen Parlamentswahlen im vergangenen Dezember schwer gelitten hat. Dürfte Jawlinski antreten, ließe sich ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich nicht umgehen.
24 Jan 2012
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