taz.de -- Strittiges Handelsabkommen unterzeichnet: EU unterschreibt ACTA

Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.

BERLIN/TOKIO dpa | Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio [1][von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet], wie das japanische Außenministerium mitteilte.

Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen.

In den vergangenen Tagen hatte es aus Protest gegen ACTA in Polen Demonstrationen, Webseitenabschaltungen und Hackerangriffe auf die Internetpräsenz der polnischen Regierung und des Parlaments gegeben. Polen hat das Abkommen nun auch unterzeichnet. Entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) stießen auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Auf Seiten der CDU wird ACTA befürwortet. Ihr Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.

26 Jan 2012

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