taz.de -- Kommentar Korruption Spanien: System der Käuflichkeit

Ein Jahrzehnt der Bauspekulation hat ein Spanien hinterlassen, das durch und durch korrupt ist. Zu Recht sagen nun Demonstranten: "Es ist was faul in diesem Gericht".

Die Demonstranten vor dem Gerichtssaal in Valencia reagierten auf den Freispruch des ehemaligen konservativen Landesvaters der Region Valencia, Francisco Camps, mit Shakespeare: "Es ist was faul in diesem Gericht", wandelten sie den Satz aus dem Hamlet ab und verliehen gleichzeitig ihrer Solidarität mit Starermittler Baltasar Garzón zum Ausdruck.

Während Camps dank eines Geschworenenspruchs trotz erdrückender Beweislast den Gerichtssaal als freier Mann verlässt, drohen Garzón 17 Jahre Berufsverbot, wegen seiner Ermittlungen im Falle "Gürtel", zu dem auch das Verfahren Camps gehört. Es ist was faul, nicht nur am Gericht in Valencia, sondern im ganzen System.

Das Jahrzehnt der Bauspekulation hat ein Land hinterlassen, das durch und durch korrupt ist. Nicht nur der Fall "Gürtel" - das Geflecht aus Unternehmen, das Kontakte zur Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy nutzte, um Partei, Politiker und Unternehmer zu finanzieren, in dem öffentliche Kassen und öffentliches Eigentum regelrecht geplündert wurden - zeugt davon.

Gegen hunderte von Kommunalpolitikern wird wegen Korruption ermittelt. Die Spekulationsblase war so groß, dass sie für alle etwas abwarf. Öffentliche Grundstücke wurden umgewidmet, die Gewinne flossen nicht immer in die Gemeindekassen. Eine ganze Gesellschaft wurde korrumpiert.

Hinzu kommt die Spaltung Spaniens in zwei Lager - die seit dem Bürgerkrieg in den 1930er Jahren nicht überwunden wurde. Zu gerne schüren die Politiker sie, um ihr jeweiliges Lager treu bei der Stange zu halten. Alle reden von Korruption, aber nur von der der anderen.

Viele der Verdächtigen kandidierten bei verschiedenen Wahlen im vergangenen Jahr erneut und wurden wieder gewählt. So auch Camps in Valencia. Es ist in der Tat etwas faul im Staate Spanien!

26 Jan 2012

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