taz.de -- Flugrouten für Schönefeld: Von oben wird's laut

Die vorgestellten Routen sind fast ohne Alternative, sagt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Bürgerinitiativen beschweren sich bei der EU-Kommission.

Es wird viel Lärm geben rund um den neuen Flughafen in Schönefeld - das bestreitet auch der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), Nikolaus Herrmann, nicht: "Im unmittelbaren Nahbereich eines Flughafens ist es sehr laut. Im weiteren Umfeld ist es laut", stellte er bei der Vorstellung der Routen klar. Wie viel Lärm es gebe, sei durch die Konzeption des Flughafens und das Planfeststellungsverfahren vorgegeben. Jetzt sei es nur noch darum gegangen, den Krach zu verteilen.

Die Vorstellung der Routen durch das BAF ist der vorläufige Schlusspunkt einer Debatte, die fast anderthalb Jahre dauerte. Im September 2010 stellte die Deutsche Flugsicherung (DFS) erstmals die An- und Abflugrouten zum und vom neuen Flughafen vor. Innerhalb von Tagen gründeten sich daraufhin zahlreiche Bürgerinitiativen.

Der Vorwurf: Anwohner seien im Glauben gelassen worden, nicht vom Lärm betroffen zu sein - und fänden sich nun doch unter den geplanten Routen wieder. In der Folge veränderte die DFS die Routen und entlastete beispielsweise die Wannsee-Region, so dass sich die Debatte in den vergangenen Monaten vor allem um die Routen in Richtung Osten drehte.

Dass es in Richtung Osten auch den Müggelsee trifft, begründete Herrmann mit einer Entlastung der Anwohner in Müggelheim südlich des Sees. Es sei eine Abwägung gewesen zwischen dem Überfliegen eines Naherholungsgebiets bei Ostwind, also tendenziell schönen Wetterlagen, und dem Überfliegen eines Siedlungsgebietes, so Herrmann. "Wir haben uns für den Schutz der Wohnbevölkerung entschieden."

Herrmann betonte jedoch, dass die Routen innerhalb des nächsten Jahres überprüft würden. Wie genau und welche Alternativen in Erwägung gezogen werden, das stünde noch nicht fest. Die Art der Überprüfung müsse zunächst zusammen mit der Fluglärmkommission entwickelt werden. Die tagt kommenden Montag das nächste Mal.

Möglich wären verschiedene Varianten: So könne die Flugfreigabe erst in größerer Höhe erfolgen - damit wären die Piloten länger an die Routen gebunden. Herrmann nannte explizit, dass man eine Nordumfliegung für Blankenfelde-Mahlow, einen Ort direkt neben dem Flughafen, prüfen wolle. Außerdem bleiben die Abflüge in Richtung Osten ein Thema. "Großartige Veränderungen" seien aber nicht zu erwarten.

Das befürchten auch die Mitglieder der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), in der sich die von Fluglärm betroffenen Müggelsee-Anrainer organisiert haben. Die jetzt bekannt gegebene Festlegung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen geltendes EU-Recht", so FBI-Sprecher Ralf Müller. Jenes verlange bei Projekten wie dem Bau des Großflughafens eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Behörden müssen mit einer solchen die Verhältnismäßigkeit von Bauprojekten mit deren ökologischen Auswirkungen auf Menschen, Pflanzen, Tiere, Boden oder Wasser abwägen. "Das hat das Brandenburger Infrastrukturministerium versäumt. Deswegen gehen wir gegen die Planungen vor", sagte Müller am Donnerstag. Der Weg, den die Fluglärm-Gegner dabei beschreiten werden: eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Hätten die Kritiker Erfolg, würde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten und dabei etwa verlangen, dass das Land Brandenburg die Verträglichkeitsprüfung für den Müggelsee nachholt.

In diesem Fall rechnen sich die FBI und der die Beschwerde mittragende Umweltverband Grüne Liga gute Chancen auf eine grundlegende Änderung der Routen aus: Sie befürchten, dass über dem Müggelsee frei werdende Kerosin-Rückstände die Trinkwasserqualität beeinträchtigen und die Flugzeuge den dort lebenden Großvögeln den Garaus machen könnten.

In Brüssel hat die zuständige Abteilung noch nichts von der Müggelsee-Problematik gehört. Eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik bejahte gegenüber der taz, dass bei Flughafenbauten grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vonnöten sei.

Sie sei nicht nur vonnöten, sondern auch absolut gerecht, so die Vorsitzende des Bürgervereins Friedrichshagen, Sigrid Strachwitz: "Die Bürger rund um den Müggelsee sind es gewohnt, bei jedem Steg und jeder Hütte, die sie bauen wollen, umweltrechtliche Vorgaben penibel einhalten zu müssen." Deshalb sei es ein Skandal, dass ausgerechnet bei einem folgenreichen Projekt wie dem Flughafenausbau umweltrechtliche Belange vernachlässigt bleiben sollen.

Alles abgearbeitet

"Wir haben alle Umweltbelange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgearbeitet", sagte hingegen ein Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums der taz. Sollten Fragen, die das Gebiet um den Müggelsee betreffen, ausgespart geblieben sein, so sei das BAF der richtige Ansprechpartner hierfür.

Sollte die EU-Kommission tatsächlich Nachbesserungsbedarf erkennen, könnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seinem gestrigen Bonmot mehr Recht behalten, als ihm lieb sein kann. Er verkündete: "Die Flugrouten sind nicht in Beton gegossen."

26 Jan 2012

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