taz.de -- Kontrolleure im Iran: Gemischte Signale im Atomstreit

Auf Einladung der Regierung ist ein IAEO-Team in Teheran eingetroffen - und musste an Demonstranten vorbeigeschleust werden. Die iranische Führung gibt sich selbstbewusst.

TEHERAN rtr/dapd | Mitten im eskalierenden Atomstreit mit der Teheraner Regierung startet die Staatengemeinschaft einen neuen Versuch zur Klärung der iranischen Ambitionen. Kontrolleure der UN-Atomaufsicht IAEO trafen am Sonntag im Iran ein, um sich einen umfassenden Eindruck von dem umstrittenen Nuklearprogramm des Landes zu verschaffen. Der Iran steht entgegen seiner eigenen Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Am Imam-Chomeini-Flughafen in Teheran wurde das IAEO-Team von einem Dutzend iranischen Demonstranten erwartet, die Fotos des kürzlich getöteten iranischen Atomwissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roschan hochhielten. Sicherheitsleute schleusten die Delegation an ihnen vorbei, um eine Konfrontation zu vermeiden.

Aus der iranischen Führung kamen gemischte Signale. Außenminister Ali Akbar Salehi zeigte sich zuversichtlich und selbstbewusst. "Wir haben nichts zu verbergen und der Iran hat keine geheimen (Atom-)Aktivitäten." Parlamentspräsident Ali Laridschani meldete sich dagegen mit einer kaum verhüllten Drohung an die UN-Atomaufsicht zu Wort: "Dieser Besuch ist ein Test für die IAEO", sagte er. Wenn sich die Behörde als Werkzeug des Auslands erweise, um Druck auf den Iran auszuüben, müsse das Land seine Beziehung zu den Kontrolleuren überdenken.

Genau am Tag der Ankunft der UN-Atomkontrolleure sollte das Parlament des zweitgrößten Opec-Ölexportlandes ein Notgesetz beraten, mit dem Lieferungen an Europa sofort eingestellt werden könnten. Einige Parlamentarier erklärten jedoch, die Debatte könnte auf Mittwoch verschoben werden. Mit dem Gesetz will die Teheraner Regierung den Plan der EU vereiteln, den geplanten Importstopp erst nach 6 Monaten voll wirksam werden zu lassen. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder - wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland - der Lage anpassen können.

Die EU wird aber nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Wege finden, um Lieferausfälle zu kompensieren. "Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen", sagte Westerwelle in der Welt am Sonntag. Er forderte den Iran zur Mäßigung und zum Einlenken auf. Die Verantwortlichen in Teheran hätten eine Reduzierung der Spannungen selbst in der Hand.

Am Sonntag erklärte der Iran, mit den geplanten EU-Sanktionen drohe der Ölpreis bis auf 150 Dollar je Barrel zu steigen. Eine Spanne von 120 bis 150 Dollar sei denkbar, sagte ein Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur Irna zufolge. Derzeit kostet Rohöl knapp 100 Dollar.

29 Jan 2012

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