taz.de -- Sparkommissar für Griechenland gefordert: Athen gegen "Gauleiter"
Die EU will einen Sparkommissar für Griechenland einsetzen. Die griechischen Politiker protestieren gegen einen Eingriff in die nationale Souveränität.
BONN taz | Finanzminister Evangelos Venizelos konnte sich gerade noch beherrschen: "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert die Lehren der Geschichte", erklärte er vor seiner Abreise nach Brüssel zum EU-Gipfel. Noch drastischer formulierte es Ex-EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou: Der Einsatz eines Statthalters in Athen sei "ein direkter Eingriff in die nationale Souveränität des Landes, ja eine krankhafte Fantasie", erklärte die streitbare Politikerin dem TV-Sender Mega Channel.
Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, ist der Ansicht, extreme konservative Kräfte in Europa würden offenbar auf Populismus setzen. Auch für die konservative "Nea Dimokratia", die in allen Umfragen führt, sei dieser Vorschlag "ein Witz", berichtet das griechische Staatsfernsehen. Parteiführer Antonis Samaras, der offenbar kein zu gutes Verhältnis zu seinen deutschen Parteifreunden in der CDU hat, hält sich bedeckt.
Am Sonntagnachmittag kam der griechische Übergangspremier Loukas Papademos mit den Vorsitzenden der führenden Parteien zusammen, um Einigkeit über eine gemeinsame Verhandlungslinie in Brüssel zu erzielen. Einfach wird dies nicht: Die Konservativen lehnen weitere Sparmaßnahmen wie die Kürzung der Zusatzrenten im öffentlichen Dienst ab; die Sozialisten können sich nicht entscheiden, da sie nach dem angekündigten Abgang von Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou im innerparteilichen Richtungsstreit versinken.
Nach dem Treffen verfielen die führenden griechischen Parteien erst einmal in Schweigen. Am Sonntagnachmittag hatte Finanzminister Venizelos in einem dramatischen Appell alle Politiker zu raschem Handeln aufgefordert; es sei nicht die Zeit für machtpolitische Spiele.
Spekulation über deutsche Machtfantasien
In der Athener Tagespresse wird indessen über angebliche deutsche Machtfantasien spekuliert. So beklagte etwa die als seriös geltende Athener Wochenzeitung To Vima, Angela Merkel "fordere die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen". Schon wieder fällt das verhasste Wort "Gauleiter" im Zusammenhang mit dem Vorschlag, einen Sparkommissar in Athen einzusetzen.
Auch der Deutsche Horst Reichenbach, der im September 2011 zum Leiter einer "EU Task Force für Griechenland" berufen wurde, musste sich gelegentlich ähnliche Beschimpfung gefallen lassen. Doch er warb hartnäckig um Vertrauen und vermied alles, was den Eindruck erwecken könnte, er wolle den Oberlehrer geben. Mit Freundlichkeit und Fingerspitzengefühl gelang es ihm, so manche Sympathien zu gewinnen. Seit dem jüngsten Sparkommissar-Vorstoß aus Berlin dürfte seine Arbeit wieder schwieriger geworden sein.
29 Jan 2012
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