taz.de -- Kommentar Syrien: Das Versagen der Arabischen Liga
Die Arabische Liga ist gescheitert. Die Gewalt in Syrien eskaliert. Solange sich Assad auf Moskau und Teheran verlassen kann, wird er politisch überleben.
Auswegloser könnte die Lage kaum sein: Gerade eben war das Mandat ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat verlängert worden, da beschloss die Arabische Liga, dem Beispiel Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zu folgen und den Einsatz abzubrechen.
Was die Beobachter zu berichten hatten, entsprach so gar nicht den Hoffnungen ihrer Entsender und es ließ Böses ahnen: Statt einer Beruhigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen eskaliert die Gewalt und hat inzwischen bereits die Randbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht. Die Beobachter wurden zum Instrument oder auch Feigenblatt des Damaszener Regimes reduziert.
Die Arabische Liga, die sich in ihrer 67-jährigen Geschichte bei Krisenbewältigungen nicht besonders bewährt hat, ist nun am Ende ihrer Weisheit. Begrenzte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Syrien hat sie bereits verhängt, die Beobachtermission ist gescheitert, Rücktrittsforderungen an Präsident al-Assad werden von diesem in den Wind geschlagen, und eine militärische Intervention wird in der Liga nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
Zumindest keine eigene. Offiziell hat sich die Liga einer Intervention zwar widersetzt, aber sie drängt nun doch verstärkt auf eine Initiative der Vereinten Nationen - obwohl man doch wissen dürfte, dass deren Möglichkeiten ähnlich begrenzt sind wie die der arabischen Staatengemeinschaft. Hat Muammar al-Gaddafi etwa Rücktrittsforderungen aus New York Folge geleistet?
Im Fall Syriens ist es nicht anders. Zumal Baschar al-Assad sich bei aller Gewalt weiterhin auf die Rückendeckung durch Profiteure des Regimes und religiöse Minderheiten verlassen kann. Wie etwa der Christen oder der eigenen alawitischen Minderheit.
Diese Unterstützung allein würde sein politisches Überleben freilich nicht garantieren. Hierbei spielen Russland und der Iran eine wichtige Rolle, zum Teil auch China. Alle drei haben kein Interesse am Sturz des Assad-Regimes, und zumindest Moskau und Teheran unterstützen dieses mit Waffen und - im Fall des Iran - angeblich auch mit bewaffneten Kämpfern.
Demgegenüber ist die syrische Opposition bei weitem nicht so homogen, wie es die in Libyen lange war. Ihr Ausweichen auf Terroranschläge in letzter Zeit ist kein gutes Zeichen: Es verheißt eine weitere Eskalation der Gewalt. Die Welt wird rat- und tatenlos zuschauen.
29 Jan 2012
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