taz.de -- Kommentar zum NPD-Chef: Ein Ausdruck purer Verzweiflung

Die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden Berliner Verband der NPD übernommen - lange vor der Wahl Schmidtkes.

Eine "Übernahme der Berliner NPD durch Autonome Nationalisten" bedeute die Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden der Partei, warnt der Verfassungsschutz. Tatsächlich ist dies nur das i-Tüpfelchen auf eine alte Entwicklung: die gewaltbereite Kameradschaftsszene hat den siechenden Berliner Verband der Partei längst übernommen.

Ob es um das Kleben von Plakaten oder den Aufbau von Info-Ständen geht: ohne Kameradschaftler hätte die NPD im Wahlkampf 2011 gar keinen Fuß auf den Boden bekommen. Und als die Partei in der Kneipe "Zum Henker" ihr Wahlkampfmaterial präsentierte, da war es nicht der damalige Chef Uwe Meenen, der stolz die "Gas-geben"-Plakate hochhielt und vom Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort "Adolf" erzählte. Sondern Schmidtke.

Auch finden sich unter den NPD-Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente seit langem Neonazis, die für Übergriffe auf politische Gegner bekannt und teils vorbestraft sind. Das hat die hiesige NPD in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit abstürzen lassen.

Wie verzweifelt sie deshalb ist, zeigt Schmidtkes Wahl: Während sich die Bundespartei aus Angst vor einem erneuten Verbotsverfahren zumindest rhetorisch von Gewalt distanziert, setzen die Berliner auf einen, der beste Verbindungen zu gewaltbereiten Milieus hat.

Deshalb müssen die Behörden endlich mehr Priorität auf die Verfolgung rechter Straftaten legen und bedingungslos die zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützen, dank derer das Wirken von Schmidtke und Co. unter Beobachtung steht.

5 Feb 2012

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