taz.de -- Bürger wollen mehr mitbestimmen: Neue Mitspracheoffensive

Bürger wollen bei Großprojekten mehr als ein Wörtchen mitreden. Ein Kongress will am Dienstag erste Impulse für mehr Bürgerbeteiligung setzen.

BERLIN taz | Lärm am Flughafen, Stress am Kopfbahnhof: Knapp zwei Drittel der wahlberechtigten Bundesbürger fühlen sich laut einer jüngsten Umfrage über ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben nur schlecht informiert. Das sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Demnach fühlten sich 55 Prozent der Befragten "zu wenig" und sieben Prozent "gar nicht" in entsprechende Projekte eingebunden.

Im Bereich der Energiepolitik sei der Wunsch nach stärkerer Beteiligung am deutlichsten, sagte Hilmer. 48 Prozent der am Telefon befragten Bürger hielten eine stärkere Beteiligung hier für "sehr wichtig"; im Bereich der Steuer- und Verkehrspolitik sahen dies 39 Prozent so.

Die Allgemeinheit hat Vorrang

Die Mehrheit der Befragten, 54 Prozent, gab allerdings auch an, bei großen Bauvorhaben habe das Interesse der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen betroffener Anwohner. Die Telefonumfrage hatte das Institut Ende Januar unter 1.000 Befragten durchgeführt.

Hintergrund der Umfrage ist ein gemeinsames Projekt von Infratest dimap, der Herbert-Quandt-Stiftung und der Berliner "Stiftung Zukunft": Auf einem am Dienstag in Berlin stattfindenden Kongress für "bürgerschaftliche Mitverantwortung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen", an der auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) teilnehmen soll, wollen die Organisationen "Impulse für eine Debatte über mehr Bürgerbeteiligung" setzen.

Mitverantwortung statt Beteiligung

Der frühere Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker Hassemer, sagte dazu: "Wir müssen künftig von Mitverantwortung statt von Beteiligung reden." An der repräsentativen Demokratie dürfe im Rahmen dieser Debatte jedoch nicht gezweifelt werden.

Hintergrund der Initiative könnten Pläne des Bundesinnenministeriums sein, das sogenannte Verwaltungsverfahrensgesetz zu novellieren. Dabei wird derzeit erwogen, bei der Realisierung von Großprojekten einen sogenannten Bürgerdialog vorzuschalten, sodass Bürger etwa bei Großprojekten mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

6 Feb 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Kanzlerin hört sich die Sorgen des Volkes an. In Heidelberg wurde vor allem die Mittelschicht eingeladen. Und alles geht schnell: zack, zack, zack.

Nicht nur Bürgerinitiativen fordern Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, auch Unternehmer tun dies. Aber nur, um die Debatte zu bestimmen.

Bis zu 20.000 Menschen haben am Samstag am Frankfurter Flughafen gegen die neue Landebahn Nordwest protestiert. Es ist bunt und kalt, laut und brav.

Mehr Autos, mehr Flugzeuge, mehr Krach: Verkehrslärm schadet der Gesundheit. Wichtig ist nicht nur die Lautstärke, sondern auch, wer den Lärm verursacht.

Solange die Flugzeuge nur über den Arbeitergegenden flogen, gab es keine Debatte. Erst als die Routen die Villenbesitzer am See betrafen, änderte sich das.

Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.