taz.de -- Sparpaket in Griechenland: Übergangsregierung einigt sich nicht

Die Spitzenpolitiker der griechischen Übergangsregierung stimmten den meisten Vorschlägen zum Sparen zu. Bei der Kürzung der Zusatzrenten war Schluss. Jetzt sind noch 2 Wochen Zeit.

ATHEN rtr | Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos kann den übrigen Euro-Finanzministern am Donnerstagabend keine vollständige Einigung auf das geforderte Sparpaket präsentieren. Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung konnten sich in der Nacht zu Donnerstag trotz einer Marathonsitzung nicht auf die gesamten von EU und IWF geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen.

Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine Einigung gab es nach Angaben der Sozialisten jedoch bei der heftig umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten.

Venizelos sagte beim Verlassen der Verhandlungen kurz vor Tagesanbruch, dass ein Punkt ungeklärt bleibe, ohne diesen jedoch zu benennen. "Ich werde in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm getroffen wird." Ministerpräsident Lukas Papademos hatte zunächst die Hoffnung geäußert, dass die Parteispitzen noch vor dem auf 18.00 Uhr anberaumten Treffen ihre Meinungsunterschiede ausräumen können.

Griechenland hat nach Angaben aus Regierungskreisen nun zwei Wochen Zeit, um Einsparmöglichkeiten über die fehlenden 300 Millionen Euro zu benennen. Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor, verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus griechischen Regierungskreisen. "Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltkürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu bestimmen", hieß es.

3,3 Millionen Euro müssen gespart werden

Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen. Bis Donnerstagmorgen fehlten davon noch 300 Millionen Euro. Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte galt als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohten Euro-Land.

Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Spitzen der drei Regierungsparteien würden ihre Beratungen am Donnerstag fortsetzen, sagte Beglitis.

Die Zusatzrenten sollten nach den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Sparauflagen sind in Griechenland jedoch äußerst unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Dienstag gegen sie mobil gemacht. Das Büro von Regierungschef Papademos erklärte, der Vorsitzende der Rechtspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, habe während der Beratungen der Parteichefs erhebliche Bedenken geäußert. Weitere Details wurden nicht genannt.

9 Feb 2012

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